Bremer CDU-Fraktion fordert Aufklärung nach Gen-Z-Demo
Nach dem Protest in Bremen berichtet die CDU von Farbbeuteln und Drohrufen an ihrer Parteizentrale. Fraktionschefin Wiebke Winter verlangt eine Aufklärung.
Nach dem Protest in Bremen berichtet die CDU von Farbbeuteln und Drohrufen an ihrer Parteizentrale. Fraktionschefin Wiebke Winter verlangt eine Aufklärung.
Der Magistrat begrenzt die Ausgaben für 2026. Ein Nachtragshaushalt soll Sozial- und Jugendetat stärken, ein Risiko von sieben Millionen Euro bleibt.
Ein Antrag der Bremer FDP-Fraktion zielt auf einheitliche Bauvorschriften in den norddeutschen Ländern. Damit sollen Planung und Wohnungsbau einfacher werden.
Zahlungen an die Gemeinde Stuhr sollen ab sofort über zwei andere Konten laufen. Betroffene mit Dauerauftrag werden möglichst direkt informiert.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bietet am Freitag, 4. Dezember 2026, eine digitale Bürgersprechstunde an. Das Angebot richtet sich an Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile Hemelingen, Osterholz und Vahr. Die Gespräche finden zwischen 12 und 14 Uhr statt.
Teilnehmende können ihre Anliegen in einem persönlichen Einzelgespräch vorbringen. Zur Auswahl stehen ein Videochat und ein Telefonat. Pro Person sind höchstens 15 Minuten vorgesehen.
Anmeldung erforderlich
Wer mit dem Bürgermeister sprechen möchte, muss sich vorab anmelden. Die Registrierung ist über die Internetseite des Bürgermeisters unter www.buergermeister.bremen.de/digitale_buergersprechstunde möglich. Alternativ nimmt die Senatskanzlei Anmeldungen telefonisch unter (0421) 361-86 328 entgegen.
Die Sprechstunde ergänzt ein persönliches Gesprächsangebot Bovenschultes für Hemelingen. Am Donnerstag, 3. Dezember, ist eine Bürgersprechstunde im Bürgerhaus Hemelingen geplant. Dafür war eine gesonderte Anmeldung bis zum 30. November vorgesehen.
Zwei Stunden für Gespräche
Mit dem digitalen Format können Menschen aus den drei östlichen Bremer Stadtteilen ihre Themen ohne Besuch eines Veranstaltungsortes ansprechen. Die Begrenzung der einzelnen Termine soll innerhalb des zweistündigen Zeitfensters mehrere Gespräche ermöglichen.
Zur Meldung →Neue Wege, Plätze, Wohnungen und gemischte Nutzungen: Ein dänisches Team gewinnt den Wettbewerb für das frühere Kaufhaus-Areal in Bremen.
Bremen unterstützt neue Förderstandards für Kita-Kinder, lehnt aber die Finanzierung ab. Der Gesetzentwurf geht nun in den Vermittlungsausschuss.
Osterholz-Scharmbeck und mehrere Kooperationspartner erhalten gemeinsam rund 1,16 Millionen Euro für das Projekt „Moin“.
Vier öffentliche Toilettenkabinen am Bahnhofsvorplatz werden laut Umweltressort sechsmal täglich gereinigt. Für eine beschädigte Tür fehlt ein Reparaturtermin.
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beginnt am Mittwoch, 25. November, um 17 Uhr im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Haushalt 2027, altersgerechtes Oldenburg und die Sitzungstermine für 2027.
Zur Meldung →Die Initiative ruft für Freitag erneut zu Protesten auf. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, Bildungschancen und die Verteilung gesellschaftlicher Lasten.
Der Versuch, eine 62-jährige Syrerin aus einem Bremerhavener Kirchenasyl abzuschieben, ist gescheitert. BIW und Linke bewerten den Einsatz gegensätzlich.
Die Initiative „Prüf“ fordert eine rechtliche Prüfung der AfD. Bremens Bürgermeister unterstützt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern.
Bei der Justizministerkonferenz am 19. November 2026 in Hamburg sprach sich Bremen dafür aus, Nachlassverfahren effizienter zu gestalten, damit Eigentums- und Erbverhältnisse schneller geklärt werden können. Die Mehrheit der Länder lehnte den Vorschlag ab; Justizsenatorin Claudia Schilling will das Thema weiterverfolgen.
Zur Meldung →Am Freitag, 20. November 2026, kommt der Bundesrat zu seiner 1070. Sitzung zusammen. Für Bremen nehmen Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker und Staatsrätin Nancy Böhning teil. Auf der Tagesordnung stehen rund 70 Punkte, darunter 21 Gesetze aus dem Bundestag und 18 Initiativen der Länder.
Zur Meldung →Die Bremer Deputation für Arbeit kommt am Dienstag, 24. November 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 15 Uhr in Raum 416 des Börsenhofs A, Am Markt 20. Der Zugang erfolgt über den Dieter-Klink-Platz.
Im Mittelpunkt steht unter anderem der Ausgleich erwarteter Mehrbedarfe im Produktplan 31 „Arbeit“. In Produktplänen werden die Aufgaben und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel eines Ressorts gebündelt. Welche Summen zusätzlich benötigt werden, geht aus der Terminankündigung nicht hervor.
Berichte auf der Tagesordnung
Außerdem soll sich das Gremium mit mehreren Berichtsbitten befassen. Dabei fordern die Mitglieder Informationen der zuständigen Verwaltung zu einzelnen Themen an. Nähere Angaben zu den behandelten Sachverhalten enthält die Ankündigung nicht.
Die Deputation hält an diesem Tag ihre 32. staatliche und ihre 30. städtische Sitzung der laufenden Legislaturperiode ab. In der staatlichen Sitzung geht es um Angelegenheiten des Landes Bremen, während die städtische Sitzung Themen der Stadtgemeinde behandelt.
Öffentliche Beratung
Interessierte können die Beratungen vor Ort verfolgen. Die vollständigen Tagesordnungen für den staatlichen und den städtischen Teil stehen nach Angaben der Senatspressestelle online bereit.
Zur Meldung →Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht am 3. Dezember mit Bürgern in Hemelingen. Interessierte müssen sich bis zum 30. November anmelden.
Eine neue Beratungsstelle in der Bremer Neustadt begleitet internationale Pflegekräfte bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse und beim Start im Land Bremen.
Gewalttaten in Neustadt und Göttingen sowie Äußerungen des niedersächsischen CDU-Chefs haben eine Debatte über Clans ausgelöst. Die Landesregierung verteidigt ihr Vorgehen und betont, dass sie abgeschottete gesellschaftliche Strukturen nicht hinnehme.
Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).
Zur Meldung →Der Senat sichert Gesundheit Nord zunächst gegen eine Insolvenz ab. Das Sanierungspaket umfasst ein Darlehen und den Abbau von rund 560 Stellen.
In Achim stehen Baumschutz, Straßenausbau und längere Bahnsteige auf der politischen Agenda. Für zwei Straßen könnten Eigentümer einen Großteil der Kosten tragen.
Das BSW verlangt Auskunft über Personal, Kosten und Zuständigkeiten bei mehreren für 2028 geplanten Umstellungen.
In der Sonntagsfrage des NDR liegt die SPD mit Ministerpräsident Olaf Lies deutlich vor der CDU. Im Vergleich zum Vorjahr verliert die CDU an Zustimmung.
Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).
Zur Meldung →Für kostenpflichtige Online-Leistungen der Stadt Oldenburg stehen neben Kreditkarte und PayPal nun auch Google Pay, Apple Pay und wero zur Verfügung. Über das Serviceportal sind rund 330 Online-Dienstleistungen abrufbar.
Zur Meldung →Die Bundeswehr soll wachsen und neue militärische Einheiten aufstellen. Der Bundesverteidigungsminister kommt dazu nach Niedersachsen.
Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).
Zur Meldung →Nach neuen Rechtsextremismusvorwürfen verlangen Grüne und Linke eine konsequente Aufklärung sowie stärkere Melde- und Antidiskriminierungsstrukturen.
Die geplante Frühstart-Rente steht vor der entscheidenden Abstimmung. Nach dem Bundestag befasst sich am Freitag, 20. November, der Bundesrat mit dem Gesetz. Bei einer Zustimmung soll die staatlich finanzierte Altersvorsorge für Kinder am 1. Januar 2027 beginnen.
Zunächst profitieren Kinder des Geburtsjahrgangs 2020. Für sie sind rückwirkend auch Beiträge für 2026 vorgesehen. Der Staat zahlt für jedes berechtigte Kind zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro. Über zwölf Jahre summieren sich die Einzahlungen auf 1440 Euro.
Depot statt Sparbuch
Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden. Eltern können dafür im Namen ihres Kindes einen zertifizierten Vertrag bei einem Anbieter ihrer Wahl eröffnen. Die Verwaltung prüft die Berechtigung digital anhand der Steueridentifikationsnummer. Ein gesonderter Antrag ist nicht vorgesehen.
Richten Eltern zunächst kein eigenes Depot ein, geht die Förderung nicht verloren. Die Bundesbank soll das Geld dann in einem Sondervermögen verwalten und breit gestreut in weltweite Aktien oder Aktienfonds investieren. Das Guthaben kann später in einen zertifizierten Vertrag übertragen werden.
Rendite nicht garantiert
Die Anlage bleibt mit Risiken verbunden. Der Bund garantiert weder Erträge noch einen Ausgleich möglicher Verluste. Bis zur Volljährigkeit dürfen keine Abschluss- oder Vertriebskosten entstehen; außerdem ist ein Kostendeckel von einem Prozent vorgesehen.
Familien können zusätzlich bis zu 6840 Euro pro Jahr einzahlen. Dafür ist jedoch kein weiterer Steuervorteil geplant. Staatliche Beiträge und Erträge bleiben während der Ansparphase steuerfrei. Die Besteuerung erfolgt erst bei der späteren Auszahlung, die üblicherweise ab 65 Jahren möglich sein soll.
Wie groß das Guthaben bis zum Rentenbeginn wird, hängt wesentlich von der Kapitalmarktentwicklung ab. Das Bundesfinanzministerium rechnet bei ausschließlich staatlichen Einzahlungen mit rund 53.000 Euro. Finanztip kalkuliert vorsichtiger mit etwa 25.000 Euro.
Zur Meldung →Die CDU-Fraktion verlangt Auskunft zur Flucht eines Straftäters aus dem Klinikum Bremen-Ost und zu den danach ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen.
Auf der Tagesordnung des Senats standen 25 Punkte. Dazu gehörten Vorhaben in Blumenthal, Kattenturm, am Flughafen und im Theater Bremen.
Die BIW-Fraktion verweist auf rund 840 Gewaltdelikte gegen Polizisten im Jahr 2025 und verlangt bessere Ausrüstung sowie eine schnelle Strafverfolgung.
Ein neues Online-Portal zeigt, wie gut Delmenhorster Dächer für Photovoltaik oder Solarthermie geeignet sind und liefert erste Kostenschätzungen.
Reinigung, Reparaturen und ein Schadenkataster: Ab 23. November sollen Mängel entlang der Bürgermeister-Smidt-Straße (Bremerhaven) beseitigt und erfasst werden.
Die Stadt will ihr Vorkaufsrecht auf weitere verwahrloste Immobilien ausweiten. Der Magistrat hat einer Neufassung zugestimmt, das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung.
Der Magistrat baut rechnerisch 109,23 Vollzeitstellen ab. Betroffen sind unter anderem Gartenbauamt, Sozialamt und Bürgeramt.
Der Bremerhavener Magistrat befürwortet längere Öffnungszeiten für die Lütte SAIL 2027. Zudem sollen bis zu 300.000 Euro aus der Citytax fließen.
Die FDP-Fraktion verlangt vom Bremer Senat Klarheit: Kommt das 293-Millionen-Euro-Darlehen auch ohne Einigung mit dem Konzernbetriebsrat?
Ein geplanter Insektenlehrpfad stand auf der Tagesordnung der Stadtteilkonferenz Lehe in Bremerhaven. Für den 17. November war dazu ein Treffen im Klushof des Altbürgerhauses angekündigt.
Umweltschutzamt informiert
Bei der Zusammenkunft sollte Frau Blendermann vom Umweltschutzamt über das Vorhaben informieren. Damit befasste sich die Stadtteilkonferenz mit einem Umweltprojekt für den Bremerhavener Stadtteil.
Das Treffen war für den Zeitraum von 19 bis 21 Uhr angesetzt. Weitere Einzelheiten zum Verlauf des Insektenlehrpfads oder zur geplanten Umsetzung gingen aus der Ankündigung nicht hervor.
Zur Meldung →Für den Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl 2027 wird ein junges Redaktionsteam aus Bremen und Bremerhaven zusammengestellt.
Nach einer Kontrolle am Rembertiring ordnet die Stadt Abhilfe an. Bei Verstößen gegen die Fristen drohen bis zu 50.000 Euro Zwangsgeld.
Behörden, Politik und Hafenvertreter beraten in Bremen über Drogenschmuggel, kriminelle Geldströme und gemeinsame Sicherheitsstandards.