Heute, Freitag, 20. November 2026

Bovenschulte bietet digitale Sprechstunde für drei Stadtteile an

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bietet am Freitag, 4. Dezember 2026, eine digitale Bürgersprechstunde an. Das Angebot richtet sich an Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile Hemelingen, Osterholz und Vahr. Die Gespräche finden zwischen 12 und 14 Uhr statt.

Teilnehmende können ihre Anliegen in einem persönlichen Einzelgespräch vorbringen. Zur Auswahl stehen ein Videochat und ein Telefonat. Pro Person sind höchstens 15 Minuten vorgesehen.

Anmeldung erforderlich

Wer mit dem Bürgermeister sprechen möchte, muss sich vorab anmelden. Die Registrierung ist über die Internetseite des Bürgermeisters unter www.buergermeister.bremen.de/digitale_buergersprechstunde möglich. Alternativ nimmt die Senatskanzlei Anmeldungen telefonisch unter (0421) 361-86 328 entgegen.

Die Sprechstunde ergänzt ein persönliches Gesprächsangebot Bovenschultes für Hemelingen. Am Donnerstag, 3. Dezember, ist eine Bürgersprechstunde im Bürgerhaus Hemelingen geplant. Dafür war eine gesonderte Anmeldung bis zum 30. November vorgesehen.

Zwei Stunden für Gespräche

Mit dem digitalen Format können Menschen aus den drei östlichen Bremer Stadtteilen ihre Themen ohne Besuch eines Veranstaltungsortes ansprechen. Die Begrenzung der einzelnen Termine soll innerhalb des zweistündigen Zeitfensters mehrere Gespräche ermöglichen.

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Oldenburger Sozialausschuss tagt am 25. November

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beginnt am Mittwoch, 25. November, um 17 Uhr im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Haushalt 2027, altersgerechtes Oldenburg und die Sitzungstermine für 2027.

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Gestern, Donnerstag, 19. November 2026

Länder lehnen Bremens Vorschlag zu Nachlassverfahren ab

Bei der Justizministerkonferenz am 19. November 2026 in Hamburg sprach sich Bremen dafür aus, Nachlassverfahren effizienter zu gestalten, damit Eigentums- und Erbverhältnisse schneller geklärt werden können. Die Mehrheit der Länder lehnte den Vorschlag ab; Justizsenatorin Claudia Schilling will das Thema weiterverfolgen.

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Bremen schickt drei Vertreter zur Bundesratssitzung am 20. November

Am Freitag, 20. November 2026, kommt der Bundesrat zu seiner 1070. Sitzung zusammen. Für Bremen nehmen Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker und Staatsrätin Nancy Böhning teil. Auf der Tagesordnung stehen rund 70 Punkte, darunter 21 Gesetze aus dem Bundestag und 18 Initiativen der Länder.

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Bremer Arbeitsdeputation berät über erwartete Mehrkosten

Die Bremer Deputation für Arbeit kommt am Dienstag, 24. November 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 15 Uhr in Raum 416 des Börsenhofs A, Am Markt 20. Der Zugang erfolgt über den Dieter-Klink-Platz.

Im Mittelpunkt steht unter anderem der Ausgleich erwarteter Mehrbedarfe im Produktplan 31 „Arbeit“. In Produktplänen werden die Aufgaben und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel eines Ressorts gebündelt. Welche Summen zusätzlich benötigt werden, geht aus der Terminankündigung nicht hervor.

Berichte auf der Tagesordnung

Außerdem soll sich das Gremium mit mehreren Berichtsbitten befassen. Dabei fordern die Mitglieder Informationen der zuständigen Verwaltung zu einzelnen Themen an. Nähere Angaben zu den behandelten Sachverhalten enthält die Ankündigung nicht.

Die Deputation hält an diesem Tag ihre 32. staatliche und ihre 30. städtische Sitzung der laufenden Legislaturperiode ab. In der staatlichen Sitzung geht es um Angelegenheiten des Landes Bremen, während die städtische Sitzung Themen der Stadtgemeinde behandelt.

Öffentliche Beratung

Interessierte können die Beratungen vor Ort verfolgen. Die vollständigen Tagesordnungen für den staatlichen und den städtischen Teil stehen nach Angaben der Senatspressestelle online bereit.

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Niedersachsens Regierung verteidigt Vorgehen gegen Clans

Gewalttaten in Neustadt und Göttingen sowie Äußerungen des niedersächsischen CDU-Chefs haben eine Debatte über Clans ausgelöst. Die Landesregierung verteidigt ihr Vorgehen und betont, dass sie abgeschottete gesellschaftliche Strukturen nicht hinnehme.

Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).

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NDR-Umfrage sieht SPD in Niedersachsen klar vor der CDU

In der Sonntagsfrage des NDR liegt die SPD mit Ministerpräsident Olaf Lies deutlich vor der CDU. Im Vergleich zum Vorjahr verliert die CDU an Zustimmung.

Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).

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Oldenburger Serviceportal erweitert Bezahlmöglichkeiten

Für kostenpflichtige Online-Leistungen der Stadt Oldenburg stehen neben Kreditkarte und PayPal nun auch Google Pay, Apple Pay und wero zur Verfügung. Über das Serviceportal sind rund 330 Online-Dienstleistungen abrufbar.

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Bundeswehr plant neue Einheiten – Verteidigungsminister reist nach Niedersachsen

Die Bundeswehr soll wachsen und neue militärische Einheiten aufstellen. Der Bundesverteidigungsminister kommt dazu nach Niedersachsen.

Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).

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Mittwoch, 18. November 2026

Frühstart-Rente vor letzter Hürde: Bundesrat stimmt am Freitag ab

Die geplante Frühstart-Rente steht vor der entscheidenden Abstimmung. Nach dem Bundestag befasst sich am Freitag, 20. November, der Bundesrat mit dem Gesetz. Bei einer Zustimmung soll die staatlich finanzierte Altersvorsorge für Kinder am 1. Januar 2027 beginnen.

Zunächst profitieren Kinder des Geburtsjahrgangs 2020. Für sie sind rückwirkend auch Beiträge für 2026 vorgesehen. Der Staat zahlt für jedes berechtigte Kind zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro. Über zwölf Jahre summieren sich die Einzahlungen auf 1440 Euro.

Depot statt Sparbuch

Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden. Eltern können dafür im Namen ihres Kindes einen zertifizierten Vertrag bei einem Anbieter ihrer Wahl eröffnen. Die Verwaltung prüft die Berechtigung digital anhand der Steueridentifikationsnummer. Ein gesonderter Antrag ist nicht vorgesehen.

Richten Eltern zunächst kein eigenes Depot ein, geht die Förderung nicht verloren. Die Bundesbank soll das Geld dann in einem Sondervermögen verwalten und breit gestreut in weltweite Aktien oder Aktienfonds investieren. Das Guthaben kann später in einen zertifizierten Vertrag übertragen werden.

Rendite nicht garantiert

Die Anlage bleibt mit Risiken verbunden. Der Bund garantiert weder Erträge noch einen Ausgleich möglicher Verluste. Bis zur Volljährigkeit dürfen keine Abschluss- oder Vertriebskosten entstehen; außerdem ist ein Kostendeckel von einem Prozent vorgesehen.

Familien können zusätzlich bis zu 6840 Euro pro Jahr einzahlen. Dafür ist jedoch kein weiterer Steuervorteil geplant. Staatliche Beiträge und Erträge bleiben während der Ansparphase steuerfrei. Die Besteuerung erfolgt erst bei der späteren Auszahlung, die üblicherweise ab 65 Jahren möglich sein soll.

Wie groß das Guthaben bis zum Rentenbeginn wird, hängt wesentlich von der Kapitalmarktentwicklung ab. Das Bundesfinanzministerium rechnet bei ausschließlich staatlichen Einzahlungen mit rund 53.000 Euro. Finanztip kalkuliert vorsichtiger mit etwa 25.000 Euro.

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Politik

Lütte SAIL darf 2027 bis 1 Uhr nachts feiern

Der Bremerhavener Magistrat befürwortet längere Öffnungszeiten für die Lütte SAIL 2027. Zudem sollen bis zu 300.000 Euro aus der Citytax fließen.

Stadtteilkonferenz Lehe (Bremerhaven) berät über Insektenlehrpfad

Ein geplanter Insektenlehrpfad stand auf der Tagesordnung der Stadtteilkonferenz Lehe in Bremerhaven. Für den 17. November war dazu ein Treffen im Klushof des Altbürgerhauses angekündigt.

Umweltschutzamt informiert

Bei der Zusammenkunft sollte Frau Blendermann vom Umweltschutzamt über das Vorhaben informieren. Damit befasste sich die Stadtteilkonferenz mit einem Umweltprojekt für den Bremerhavener Stadtteil.

Das Treffen war für den Zeitraum von 19 bis 21 Uhr angesetzt. Weitere Einzelheiten zum Verlauf des Insektenlehrpfads oder zur geplanten Umsetzung gingen aus der Ankündigung nicht hervor.

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