BIW fordert nach gescheiterter Abschiebung konsequentes Vorgehen
Der Versuch, eine 62-jährige Syrerin aus einem Bremerhavener Kirchenasyl abzuschieben, ist gescheitert. BIW und Linke bewerten den Einsatz gegensätzlich.
Die Fraktion Bürger in Wut (BIW) fordert nach einem gescheiterten Abschiebeversuch in Bremerhaven, Aufenthaltsrecht auch in kirchlichen Einrichtungen konsequent durchzusetzen. Eine 62-jährige Syrerin sollte am Mittwochmorgen aus dem Kirchenasyl der Johannesgemeinde abgeholt werden. Die Einsatzkräfte trafen sie dort jedoch nicht an.
Die Abholung erfolgte nach Angaben der BIW im Auftrag der Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld. Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Jan Timke erklärte, eine Kirchengemeinde dürfe den Vollzug einer staatlichen Entscheidung nicht verhindern. Die Behörden müssten geltendes Recht unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchsetzen.
Streit über geöffnete Tür
Umstritten ist das Vorgehen beim Betreten des Gemeindehauses. Der Pastor der Gemeinde kritisierte den Einsatz als gewaltsames Eindringen. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde eine Tür aufgebrochen, obwohl ein Schlüssel vorhanden gewesen sei. Auch ein weiterer Medienbericht spricht davon, dass Mitarbeiter einer Ausländerbehörde die Tür gewaltsam geöffnet haben sollen. Eine behördliche Darstellung des Ablaufs liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Linke verteidigt Kirchenasyl
Die Bremer Linksfraktion stellt sich gegen die Forderung der BIW. Ihr religionspolitischer Sprecher Olaf Zimmer erklärte, Kirchenasyl müsse geschützt werden. Maßgeblich müsse die Notlage der betroffenen Menschen sein und nicht, aus welchem Bundesland sie kämen oder wo sie zuvor gemeldet gewesen seien.
Zimmer verwies dabei auf Menschen, denen im sogenannten Dublin-Verfahren eine Überstellung droht. Nach diesem europäischen System wird bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die beiden Fraktionen ziehen damit aus dem gescheiterten Einsatz gegensätzliche politische Konsequenzen: BIW verlangt einen konsequenten Vollzug, die Linke den Schutz des Kirchenasyls.
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