Bremerhaven verhängt Haushaltssperre wegen Millionenrisiko
Der Magistrat begrenzt die Ausgaben für 2026. Ein Nachtragshaushalt soll Sozial- und Jugendetat stärken, ein Risiko von sieben Millionen Euro bleibt.
Bremerhavens Magistrat hat für 2026 eine Haushaltssperre beschlossen. Zugleich soll ein Nachtragshaushalt die Finanzplanung an höhere Ausgaben und veränderte Einnahmen anpassen. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Stadt im laufenden Etat ein Defizit von 17,7 Millionen Euro.
Die Kämmerei soll den Entwurf für den Nachtragshaushalt der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember vorlegen. Nach dem bisherigen Planungsstand wächst das Haushaltsvolumen um rund 18,7 Millionen Euro.
Mehr Geld für Soziales
Für das Sozialamt sind zusätzliche 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Das Amt für Jugend, Familie und Frauen soll weitere 5,8 Millionen Euro erhalten. In diesen Bereichen liegen nach Angaben der Stadt wesentliche zusätzliche Belastungen und finanzielle Risiken.
Trotz der Anpassungen bleibt voraussichtlich ein Budgetrisiko von etwa sieben Millionen Euro. Die Haushaltssperre soll dazu beitragen, diesen Betrag auszugleichen und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Neue Vorhaben eingeschränkt
Mit der Sperre dürfen Ausgaben grundsätzlich nur noch im notwendigen Umfang geleistet werden. Weiterhin zulässig sind Zahlungen für gesetzlich vorgesehene Einrichtungen, bestehende rechtliche Verpflichtungen und Maßnahmen, die bereits in früheren Jahren bewilligt wurden.
Zuschüsse sollen nur noch in der Höhe fließen, die für den laufenden Betrieb zwingend erforderlich ist. Neue Vorhaben außerhalb dieser Kategorien dürfen nicht begonnen werden. Über begründete Ausnahmen entscheidet der Magistrat.
Weitere Einsparungen geplant
Die rechtlich verpflichtenden und unerlässlichen Aufgaben der Stadt sollen trotz der Sperre fortgeführt werden. Im Januar 2027 will die Kämmerei zudem Vorschläge für dauerhafte Verbesserungen des Haushalts vorlegen. Bereits zuvor hatte der Magistrat den rechnerischen Abbau von 109,23 Vollzeitstellen beschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei nicht vorgesehen.
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