GeNo-Sanierung: Bremen plant 293-Millionen-Darlehen und Stellenabbau
Der Senat sichert Gesundheit Nord zunächst gegen eine Insolvenz ab. Das Sanierungspaket umfasst ein Darlehen und den Abbau von rund 560 Stellen.
Der Bremer Senat hat ein Finanzierungskonzept für die Sanierung des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) beschlossen. Eine Patronatserklärung soll zunächst verhindern, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden muss. Anschließend sind bis 2031 insgesamt 293 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen vorgesehen.
Die Finanzierung soll über einen Nachtragshaushalt abgesichert werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein externer Gutachter die geplanten Sanierungsmaßnahmen als plausibel bewertet. Zudem muss die GeNo nach Angaben der Gesundheitsbehörde bis zum Jahresende die genannten Bedingungen für die Neuaufstellung erfüllen.
Zuschüsse über 2030 hinaus
Das Konzept sieht außerdem vor, den Betriebskostenzuschuss für die Kliniken dauerhaft fortzuführen. Er soll auch nach 2030 entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gezahlt werden. Damit will Bremen Leistungen finanzieren, welche die GeNo im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgung vorhalten muss, obwohl sie ihre Kosten nicht vollständig decken.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erklärte, der Senat erkenne damit die wirtschaftlichen Belastungen aus diesen Versorgungsaufträgen an. Zu den finanziellen Problemen des Klinikverbunds zählen Erlösrückgänge und steigende Kosten im Jahr 2026. Ab 2027 werden weitere Einbußen durch gesetzliche Änderungen erwartet.
Rund 560 Stellen betroffen
Ein zentraler Teil der Sanierung ist der Abbau von rund 560 Stellen. Dieser soll nicht ausschließlich über das alters- oder wechselbedingte Ausscheiden von Beschäftigten erfolgen. Weitere Bausteine sind die Zusammenlegung von Angeboten an einzelnen Standorten, Anpassungen bei Tarifen sowie geringere Sach- und Betriebskosten.
Die Geschäftsführung soll um einen Sanierungsgeschäftsführer ergänzt werden und das Konzept weiter ausarbeiten. Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften sollen an der Umsetzung beteiligt werden. Bernhard bezeichnete die Maßnahmen als einschneidend und verwies auf die Belastungen für die Belegschaft.
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bremennews.de (recherchiert)Kommentare
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