Nach Kritik: Bremen stoppt Kampagne des Verfassungsschutzes

Innensenatorin Eva Högl räumt Fehler bei einer Kampagne gegen legalistischen Islamismus ein. Das umstrittene Motiv wird vorzeitig zurückgezogen.

Politik 14. November 2026, 12:00 Uhr 1 Min. Lesezeit 16 Aufrufe KI-generiert nicht redaktionell geprüft
Eva Högl (Archivfoto)
Eva Högl (Archivfoto) | Foto: Mozamaniac / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Das Bremer Innenressort beendet die Veröffentlichung eines umstrittenen Kampagnenmotivs des Landesamtes für Verfassungsschutz vorzeitig. Innensenatorin Eva Högl erklärte am Sonnabend, die Gestaltung habe viele Musliminnen und Muslime verletzt und bei ihnen den Eindruck eines Generalverdachts geweckt.

Die Kampagne sollte nach Angaben der Senatorin über legalistischen Islamismus informieren. Dazu zählt das Innenressort etwa Netzwerke der Muslimbruderschaft. Solche Gruppen strebten mit legalen und gewaltfreien Mitteln eine religiös begründete Ordnung an, die über der Verfassung stehen solle.

Ziel richtig, Umsetzung falsch

Högl verteidigte das grundsätzliche Anliegen, räumte aber deutliche Fehler bei der Umsetzung ein. Ein Motiv, das freundliches Auftreten als mögliches Warnzeichen darstelle, treffe einen großen Kreis unbeteiligter Menschen statt der eigentlich gemeinten Gruppen. Dass sich viele Muslime dadurch pauschal verdächtigt fühlten, sei eine Folge der Kampagne.

Es sei nicht beabsichtigt gewesen, antimuslimische Vorurteile zu verstärken, Misstrauen zu fördern oder den Islam herabzusetzen. Entscheidend sei jedoch nicht allein die Absicht, sondern auch die Wirkung einer öffentlichen Botschaft. Als Konsequenz werde das Motiv nicht weiter veröffentlicht.

Warnung bleibt bestehen

Gleichzeitig hält Högl an der Einschätzung fest, dass islamistische Bestrebungen eine reale Gefahr darstellen. Der Staat werde ihnen weiterhin entgegentreten. Dabei setzt die Innensenatorin auf die Zusammenarbeit mit Musliminnen und Muslimen in Bremen und Bremerhaven, da diese selbst von Vereinnahmungsversuchen islamistischer Gruppen betroffen seien.

Högl betonte zudem die gesellschaftliche Bedeutung muslimischen Lebens in beiden Städten. Musliminnen und Muslime engagierten sich unter anderem in Stadtteilen, Vereinen und sozialen Einrichtungen.

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