Petition zu möglichem AfD-Verbot an Bovenschulte übergeben
Die Initiative „Prüf“ fordert eine rechtliche Prüfung der AfD. Bremens Bürgermeister unterstützt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern.
Die Bremer Lokalgruppe der Initiative „Prüf“ hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Donnerstag, 19. November, eine Petition zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren übergeben. Die Organisation will erreichen, dass der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der Partei anstößt.
Bovenschulte stellte sich grundsätzlich hinter das Anliegen. Bund und Länder sollten nach seiner Auffassung eine Arbeitsgruppe einsetzen. Diese solle untersuchen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag erfüllt sind.
Prüfung statt Vorentscheidung
Der Bürgermeister betonte, eine solche Untersuchung nehme das Ergebnis nicht vorweg. Eine Prüfung sei nicht mit einem Verbot gleichzusetzen. Zugleich müsse die Politik Menschen zurückgewinnen, die sich von demokratischen Parteien abgewandt hätten. Der Staat müsse seine verfassungsmäßigen Grundlagen schützen.
Eine ähnliche Position hatte Bovenschulte bereits am 16. Oktober in seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates vertreten. Wer ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Partei habe, müsse nach seiner Auffassung klären lassen, ob die Schwelle für ein Verbotsverfahren erreicht sei.
Hohe rechtliche Hürden
Einen Antrag auf ein Parteienverbot können ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Dafür ist im zuständigen Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Mit der Übergabe ist noch kein Verbotsantrag verbunden. Auch über die Einsetzung der von Bovenschulte befürworteten Arbeitsgruppe wurde in der Mitteilung kein Beschluss genannt. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte nach Einschätzung von Fachleuten mehrere Jahre dauern.
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Senatspressestelle BremenKommentare
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