Bremen wehrt sich gegen sinkende Bundesmittel für Kitas
Bremen unterstützt neue Förderstandards für Kita-Kinder, lehnt aber die Finanzierung ab. Der Gesetzentwurf geht nun in den Vermittlungsausschuss.
Bremen stellt sich gegen die Finanzierungspläne des Bundes für die frühkindliche Förderung. Gemeinsam mit weiteren Ländern rief das Land am Freitag, 20. November, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Damit soll das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz grundlegend überarbeitet werden.
Inhaltlich unterstützt Bremen das Vorhaben. Der Entwurf sieht vor, den Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder spätestens mit vier Jahren zu prüfen. Kitas mit besonders vielen förderbedürftigen Kindern sollen zudem mehr Personal erhalten.
Bundesmittel sinken deutlich
Streitpunkt ist die geplante Finanzierung. Nach Angaben des Bremer Senats erhält das Land über das bisherige Kita-Qualitätsgesetz jährlich rund 20 Millionen Euro. Das Geld wird unter anderem für zusätzliches Personal in sozial belasteten Gebieten und für Sprachförderung eingesetzt.
Mit dem neuen Gesetz wären für Bremen zunächst 12,6 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Ab 2030 soll der Betrag auf 8,4 Millionen Euro sinken. 2034 würde die finanzielle Beteiligung des Bundes vollständig enden. Die damit verbundenen Aufgaben der Länder blieben jedoch bestehen.
Senat fordert dauerhafte Zusage
Finanzsenator Björn Fecker kritisierte, der Bund schaffe langfristige Verpflichtungen, ohne diese dauerhaft zu finanzieren. Verlässliche Förderung brauche ebenso verlässliche Mittel. Auch Bildungssenator Mark Rackles befürwortet gemeinsame Standards, verlangt dafür aber eine langfristige Absicherung durch Bundesgeld.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun nach einem Kompromiss suchen. Bremen fordert, dass der Bund seine Beteiligung nicht schrittweise reduziert, sondern die zusätzlichen Anforderungen dauerhaft mitfinanziert.
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