Grüne und Linke fordern Konsequenzen bei Bremer Feuerwehr
Nach neuen Rechtsextremismusvorwürfen verlangen Grüne und Linke eine konsequente Aufklärung sowie stärkere Melde- und Antidiskriminierungsstrukturen.
Die Grünen und die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordern eine konsequente Aufklärung der neuen Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe bei der Feuerwehr Bremen. Beide Fraktionen verlangen zudem, die bisherigen Maßnahmen gegen Diskriminierung zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Nach Angaben der Innenbehörde soll ein Feuerwehrbeamter mithilfe künstlicher Intelligenz rechtsextreme und rassistische Bilder erstellt und im Dienst anderen Beschäftigten gezeigt haben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem darf er vorläufig keine Dienstgeschäfte mehr führen.
Ermittlungen und Durchsuchungen
Die Polizei durchsuchte auf Anordnung des Verwaltungsgerichts den Spind des Mannes in seiner Dienststelle sowie seine Wohnung. Dabei wurden Beweismittel gesichert, darunter sein Mobiltelefon. Dessen Auswertung dauert an.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Kai Wargalla, sieht in dem Fall ein Zeichen dafür, dass der nach dem Feuerwehrskandal von 2020 begonnene Reformprozess noch nicht beendet sei. Positiv wertet Wargalla, dass der aktuelle Verdacht aus den Reihen der Feuerwehr gemeldet worden sei.
Reformen auf dem Prüfstand
Die Grünen fordern, unabhängige Meldestrukturen weiter auszubauen und die Antidiskriminierungsarbeit zu stärken. Die bereits begonnenen strukturellen und kulturellen Veränderungen müssten fortgesetzt werden.
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Nelson Janßen, verlangt wirksame Strukturen gegen weitere Vorfälle. Nach seiner Auffassung muss geprüft werden, ob die bisherigen Reformen ausreichen oder intensiviert werden müssen. Beschäftigte der Feuerwehr müssten hilfsbedürftigen Menschen diskriminierungsfrei begegnen; zugleich müsse der Schutz vor Herabwürdigung innerhalb der Behörde gewährleistet sein.
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Grüne Fraktion BremenKommentare
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