FDP fordert Klarheit zu Bedingungen für GeNo-Darlehen
Die FDP-Fraktion verlangt vom Bremer Senat Klarheit: Kommt das 293-Millionen-Euro-Darlehen auch ohne Einigung mit dem Konzernbetriebsrat?
Die FDP-Fraktion fordert vom Bremer Senat eine klare Zusage zum geplanten Darlehen für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Der Senat müsse erklären, ob er der Stadtbürgerschaft die Finanzierung über 293 Millionen Euro im Januar 2027 auch dann zur Abstimmung vorlegen werde, wenn bis Ende 2026 keine Einigung mit dem Konzernbetriebsrat erreicht worden sei.
Anlass ist ein Bericht des „Weser-Kurier“ über den Senatsbeschluss zur finanziellen Absicherung der GeNo. Demnach soll das Darlehen an eine Vereinbarung mit den Betriebsräten bis zum 31. Dezember geknüpft werden. Die FDP-Fraktion kritisiert diese Bedingung. Sie sieht die Arbeitnehmervertretungen dadurch unter Druck gesetzt.
Zweifel an Rückzahlung
Nach Darstellung der Fraktion fehlt weiterhin ein nachvollziehbares Konzept dafür, wie die GeNo das Darlehen zurückzahlen soll. Sie verlangt einen belastbaren Sanierungsplan, transparente Finanzdaten und eine Perspektive für die medizinische Versorgung. Ohne diese Grundlagen könne die Stadtbürgerschaft nicht über die Finanzierung entscheiden.
Der Senat hatte zuvor Schritte zur Sanierung des kommunalen Klinikverbunds beschlossen. Vorgesehen ist zunächst eine Patronatserklärung, mit der Bremen für die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens einsteht. Anfang 2027 soll ein Nachtragshaushalt folgen, der das Gesellschafterdarlehen ermöglicht. Die Mittel sollen der GeNo bis 2031 zur Verfügung stehen.
Entscheidung im Januar
Die FDP verlangt nun eine eindeutige Antwort darauf, welche Folgen ein Scheitern der Gespräche mit dem Konzernbetriebsrat hätte. Die politische Verantwortung für die Zukunft der kommunalen Kliniken liege beim Senat und dürfe nach Auffassung der Fraktion nicht auf die Betriebsräte verlagert werden.
Originalquelle
FDP-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (FDP-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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