CDU beantragt Sondersitzung nach Flucht aus Bremer Forensik
Die CDU-Fraktion verlangt Auskunft zur Flucht eines Straftäters aus dem Klinikum Bremen-Ost und zu den danach ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Aufklärung über die Flucht eines als gefährlich eingestuften Straftäters aus der forensischen Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost. Mehr als eineinhalb Wochen nach dem Vorfall hat sie eine gemeinsame Sondersitzung der Deputationen für Gesundheit und Inneres beantragt.
In der Sitzung will die Fraktion klären lassen, wie der Mann aus der gesicherten Einrichtung entkommen konnte. Außerdem verlangt sie Angaben dazu, ob Sicherheitsvorkehrungen versagt haben und welche Maßnahmen inzwischen getroffen wurden, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.
Auskunft zu Sicherheitsmaßnahmen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, kritisiert die bisherige Kommunikation von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Nach Darstellung der Fraktion seien zentrale Fragen zum Ablauf und zur Sicherheit der forensischen Psychiatrie bislang nicht beantwortet.
Die CDU verweist zugleich auf die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Unabhängig davon müsse die Gesundheitssenatorin nach Ansicht der Fraktion über den Stand der internen Aufarbeitung und bereits umgesetzte Sicherheitsmaßnahmen informieren.
Parlamentarische Beratung beantragt
Mit der beantragten Sondersitzung soll der Vorfall nun in den zuständigen parlamentarischen Gremien behandelt werden. Die Fraktion erwartet dabei eine Darstellung des Fluchtverlaufs, möglicher Sicherheitsmängel und der daraus gezogenen Konsequenzen. Ob und wann die beantragte Sitzung stattfindet, geht aus der Mitteilung der CDU nicht hervor.
Originalquelle
CDU-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (CDU-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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