„Gen Z regelt“ ruft erneut zu Protesten in Bremen auf
Am Freitag sind neue Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ geplant. Beim vorigen Protest in Bremen kamen laut Polizei rund 2.800 Menschen.
Der frühere Präsident der namibischen Nationalversammlung, Peter Katjavivi, hat in Windhoek das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte gratulierte ihm und würdigte sein langjähriges Engagement für die Beziehungen zwischen Namibia, Deutschland und Bremen.
Zur Meldung →Am Freitag sind neue Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ geplant. Beim vorigen Protest in Bremen kamen laut Polizei rund 2.800 Menschen.
Der bisher fraktions- und parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Cindi Tuncel schließt sich der Grünen-Fraktion an. Parteimitglied wird er damit nicht automatisch.
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird am Sonntag, 22. November, von 11 bis 15 Uhr in der Volkshochschule Oldenburg (Karlstraße (Oldenburg (Oldb)) 25) neu gewählt. 28 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl; Wahlberechtigte können bis zu neun Stimmen vergeben. Das Ergebnis soll gegen 15.30 Uhr bekanntgegeben werden.
Zur Meldung →Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen kommt am Montag, 23. November, um 17 Uhr öffentlich in der Alten Fleiwa, Industriestraße (Oldenburg (Oldb)) 1 d, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2027 und Berichte zu den städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben.
Zur Meldung →Eine Patronatserklärung soll eine Insolvenz des Bremer Klinikverbunds verhindern. Geplant sind zudem 293 Millionen Euro als Darlehen und ein deutlicher Stellenabbau.
Die FDP-Fraktion verweist auf 840 registrierte Fälle im Jahr 2025. Sie verlangt Taser für die Polizei und eine konsequentere Strafverfolgung.
Der Bremer Senat stellt dem Klinikverbund nach Angaben der Linken 293 Millionen Euro bereit. Weitere Zuschüsse und eine Sanierung sollen folgen.
Nach dem Rückzug eines umstrittenen Verfassungsschutz-Motivs warnt Ahmad Mansour vor Folgen für die künftige Islamismus-Debatte.
Die CDU-Fraktion bezweifelt, dass Gesundheit Nord das geplante Darlehen zurückzahlen kann. Vom Senat fordert sie ein belastbares Sanierungskonzept.
Bestimmte Beschäftigte in Bremen sollen höhere Zulagen erhalten – teilweise steigen die Beträge auf mehr als das Doppelte.
Deutschland und weitere EU-Mitglieder wollen Menschen ohne Bleibeperspektive nach Ruanda abschieben. Niedersachsens Innenministerin Behrens hält andere Hebel für wirksame Abschiebungen für geeigneter.
Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).
Zur Meldung →Das Bildungsressort übernimmt ab 2027 hoheitliche Aufgaben. Ab August 2028 wird KiTa Bremen zentrale Anlaufstelle für Eltern und Tagespflegepersonen.
Beim Willehad-Empfang im Bremer Rathaus hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte den Einsatz der katholischen Kirche für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. Rund 250 Gäste aus Kirche, Politik und Gesellschaft nahmen am Dienstag, 17. November, an der Veranstaltung teil.
Gemeinsam mit Propst Bernhard Stecker begrüßte Bovenschulte die Gäste. In seiner Rede verwies der Bürgermeister auf Gemeinsamkeiten zwischen Religion, Philosophie und Politik. Alle drei beschäftigten sich mit der Frage, wie ein gerechtes und menschenwürdiges Zusammenleben gestaltet werden könne.
Position gegen Rechtsextremismus
Besonders würdigte Bovenschulte die klare Haltung der katholischen Kirche gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Er bezog sich dabei auf die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, wonach völkischer Nationalismus und Christentum nicht miteinander vereinbar seien.
Angesichts rauer werdender gesellschaftlicher Debatten seien Respekt, Solidarität und Zuversicht notwendig, erklärte der Bürgermeister. Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise abzuwerten, widerspreche den Grundlagen des Zusammenlebens. Bovenschulte dankte zudem den haupt- und ehrenamtlich Engagierten der katholischen Kirche in Bremen und Bremerhaven. Auch deren Unterstützung bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hob er hervor.
Vortrag über den Nachthimmel
Den Festvortrag hielt Sibylle Anderl, Leiterin des Wissenschaftsressorts der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sprach über den Blick in den Nachthimmel als Ausgangspunkt philosophischer Fragen.
Der jährlich ausgerichtete Empfang erinnert an Willehad, den ersten Bischof von Bremen. Das Katholische Büro Bremen vertritt seit 1996 die Bistümer Osnabrück und Hildesheim im Land Bremen. Bremen-Stadt gehört zum Bistum Osnabrück, Bremen-Nord und Bremerhaven zum Bistum Hildesheim. Im Land leben nach Angaben des Senats rund 55.800 Katholikinnen und Katholiken aus etwa 120 Nationen.
Zur Meldung →Bremen will eine Insolvenz des Klinikverbunds abwenden. Geplant sind ein Darlehen über 293 Millionen Euro und der Abbau von rund 560 Stellen.
Beschäftigte bei Polizei und Justizvollzug sollen rückwirkend mehr Geld erhalten. Die geplanten Zulagen steigen teils um fast 100 Euro im Monat.
Der Senat gibt 1,36 Millionen Euro für die Planung frei. Ab Ende 2028 droht dem Großen Haus eine mindestens sechsmonatige Schließung.
Spielplätze, Sportflächen und barrierefreie Wege: Der Senat hat vier Vorhaben in Lüssum-Bockhorn und Kattenturm beschlossen.
Neue Zäune, Leichtathletikanlagen und barrierefreie Wege: Der Senat hat weitere Investitionen in drei Bremer Sportstätten festgelegt.
Nach den Kommunalwahlen nehmen vier Abgeordnete ihre Arbeit als Bürgermeister auf. Außerdem verlässt die langjährige Abgeordnete Schröder-Köpf den Landtag.
Mehr dazu bei SAT.1 — sat1regional.de (Niedersachsen und Bremen).
Zur Meldung →Bremens Innensenatorin Eva Högl will der DFL einen Teil der Polizeikosten für das Bundesliga-Spiel zwischen Werder und dem HSV berechnen.
Vor dem Nordderby zwischen Werder Bremen und dem HSV fordert die Innensenatorin, dass die DFL für die Polizeikosten aufkommt.
Volt Oldenburg hat am 3. November ein neues Führungsteam gewählt. Als City-Leads leiten Gesa Gerding und Julius Heinze das lokale Team und wollen die Arbeit der Mitglieder enger mit der Ratsarbeit verbinden. Weitere Mitglieder übernehmen Aufgaben in den Bereichen Pressearbeit, Social Media, Betreuung, politische Themen und Organisation.
Zur Meldung →Die Stadt Oldenburg schlägt vor, zum 1. Januar 2027 die Gebühren für Abfallsammlung, Abfallanlieferung und Straßenreinigung zu erhöhen. Für einen Beispielhaushalt mit drei Personen würde die Jahresgebühr um 32,80 Euro steigen. Gebühren für die Bioabfall-Grundmenge sowie die Abholung von Sperrmüll und Grüngut sollen unverändert bleiben.
Zur Meldung →Felix Agu hat zum Start der Nordderby-Woche wieder Teile des Trainings absolviert. Marco Grüll arbeitete weiterhin im Innenbereich.
Bremen sichert Gesundheit Nord zunächst gegen eine Insolvenz ab. Das langfristige Darlehen bleibt an Sanierungsschritte und ein Gutachten gebunden.
Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner (SPD) bietet am Mittwoch, 25. November 2026, eine Telefonsprechstunde an. Von 17 Uhr an können insgesamt sechs Bürgerinnen und Bürger direkt mit dem Verwaltungschef sprechen.
Für jedes Gespräch sind zehn Minuten vorgesehen. Damit umfasst die Sprechstunde insgesamt eine Stunde. Das Angebot ermöglicht den Teilnehmenden einen persönlichen Austausch mit dem Oberbürgermeister, ohne dafür einen Termin im Rathaus wahrnehmen zu müssen.
Seit Oktober im Amt
Günthner steht seit dem 1. Oktober 2026 an der Spitze der Bremerhavener Stadtverwaltung. Er folgte auf Melf Grantz, der nicht noch einmal für das Amt angetreten war. Die SPD hatte Günthner zuvor als Nachfolger nominiert.
Vor seinem Wechsel nach Bremerhaven war Günthner bereits in der Landespolitik tätig. Unter anderem leitete er als Senator das Bremer Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Damit bringt er Erfahrung bei Themen mit, die für die Seestadt eine zentrale Rolle spielen.
Austausch mit der Stadt
Die Telefonsprechstunde ist Teil des direkten Dialogs zwischen dem Oberbürgermeister und der Bremerhavener Bevölkerung. Erst am 16. November hatte Günthner bei seinem Antrittsbesuch in Bremen mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte über die Zusammenarbeit der beiden Städte gesprochen. Dabei ging es vor allem um die Zukunft der Häfen und die finanzielle Lage Bremerhavens.
Zur Meldung →Die SPD Bremerhaven bietet eine Sprechstunde für Seniorinnen und Senioren an. Das Angebot richtet sich an ältere Menschen verschiedener Altersgruppen.
Zur Meldung →Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner (SPD) lädt für Mittwoch, 25. November 2026, zu einer Telefonsprechstunde ein. Beginn ist um 17 Uhr. Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei die Gelegenheit, direkt mit dem Verwaltungschef der Seestadt zu sprechen.
Günthner erklärte anlässlich der Ankündigung, dass er sich auf den Austausch mit den Menschen in Bremerhaven freue. Die Sprechstunde ist Teil seines Dialogs mit der Stadtgesellschaft.
Seit Oktober im Amt
Der SPD-Politiker führt die Bremerhavener Verwaltung seit dem 1. Oktober 2026. Er folgte auf Melf Grantz, der nicht erneut für das Amt des Oberbürgermeisters angetreten war.
Vor seinem Wechsel an die Spitze der Seestadt war Günthner bereits auf Landesebene tätig. Unter anderem gehörte er als Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen dem Bremer Senat an. Dadurch war er schon vor seinem Amtsantritt mit zentralen Themen Bremerhavens befasst.
Zusammenarbeit im Land Bremen
Bei seinem Antrittsbesuch in Bremen am 16. November hatte Günthner mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) über die weitere Kooperation der beiden Städte gesprochen. Auf der Tagesordnung standen dabei insbesondere die Zukunft der Häfen und die finanzielle Situation Bremerhavens.
Die Telefonsprechstunde am 25. November beginnt um 17 Uhr.
Zur Meldung →Nach dem Abbruch einer Verfassungsschutz-Kampagne verlangt die CDU-Fraktion mehr Kontrollen, Prävention und einen besseren Austausch der Behörden.
Die Bremer Grünen wollen den Stopp der Weservertiefung in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Vor allem in Bremerhaven regt sich Widerstand.
Wiebke Winter führt die CDU Bremen in die Bürgerschaftswahl 2027. Die Delegierten setzten sie mit 94,6 Prozent auf Platz eins der Bremer Liste.
Der Bremer Umweltverband stellt sich gegen eine weitere Vertiefung der Außenweser. Er warnt vor Schäden an Schutzgebieten und einer höheren Sturmflutgefahr.
Bremerhavens neuer Oberbürgermeister Martin Günthner (SPD) hat am Montag, 16. November, seinen Antrittsbesuch bei Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) absolviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Zusammenarbeit der beiden Städte, die Zukunft des Hafens und die finanzielle Lage Bremerhavens.
Günthner ist seit dem 1. Oktober 2026 Verwaltungschef der Seestadt. Zuvor war er unter anderem als Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen tätig. Er folgte im Amt auf Melf Grantz (SPD), der nicht erneut angetreten war.
Gemeinsame Aufgaben
Bovenschulte kündigte eine enge Kooperation mit dem neuen Oberbürgermeister an. Günthner vertrete die Interessen Bremerhavens nach seiner Einschätzung konsequent, führe Verhandlungen aber sachlich und konstruktiv. Beide Städte müssten ihre jeweiligen Anliegen deutlich benennen und zugleich die Interessen des gesamten Bundeslandes berücksichtigen.
Günthner bezeichnete den Hafen als wirtschaftliche Grundlage Bremerhavens und als wichtigen Faktor für das Land Bremen. Dessen Zukunft zu sichern, sei ebenso eine gemeinsame Aufgabe wie die weitere Entwicklung Bremerhavens als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.
Finanzen im Blick
Der Oberbürgermeister sprach zudem die Haushaltslage der Seestadt an. Bremerhaven müsse seine kommunalen Aufgaben dauerhaft erfüllen und zugleich Investitionen ermöglichen können. Als gemeinsames Ziel nannte er vergleichbare Lebensbedingungen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven.
Konkrete Beschlüsse oder neue Vorhaben wurden bei dem Antrittsbesuch nicht bekannt gegeben. Das Treffen diente vor allem dazu, die politischen Schwerpunkte für die künftige Zusammenarbeit abzustecken.
Zur Meldung →Die Grünen stellen sich gegen eine Vertiefung der Außenweser und lösen damit deutliche Kritik von Bremens Bürgermeister aus.
Ein Zeuge sollte nach Angaben des BSW erst 361 Tage nach einer mutmaßlichen Körperverletzung einen Verdächtigen identifizieren.
Deutschland plant, 16 weitere A400M-Transportflugzeuge von Airbus zu kaufen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass Änderungen im Verteidigungshaushalt die zusätzliche Beschaffung ermöglichen; der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte den Haushalt für 2027.
Zur Meldung →Beim Antrittsbesuch in Bremen haben die Verwaltungschefs eine enge Zusammenarbeit bei Hafenpolitik, Wirtschaft und Bremerhavens Finanzen angekündigt.
Das Bremer Innenressort zieht ein umstrittenes Motiv des Verfassungsschutzes vorzeitig zurück. Innensenatorin Eva Högl räumt Fehler ein.
Die Bremer Grünen stellen Klimaschutz und finanzielle Entlastung in den Mittelpunkt ihres Programms für die Bürgerschaftswahl.