FDP-Fraktion fordert gemeinsame Bauordnung für Norddeutschland
Ein Antrag der Bremer FDP-Fraktion zielt auf einheitliche Bauvorschriften in den norddeutschen Ländern. Damit sollen Planung und Wohnungsbau einfacher werden.
Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert eine gemeinsame Musterbauordnung für die norddeutschen Bundesländer. Der Senat soll sich nach dem Willen der Fraktion für einheitlichere Vorschriften einsetzen. Ziel des Antrags ist es, Planungen zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Nach Auffassung der FDP erschweren unterschiedliche Landesbauordnungen die Standardisierung von Gebäuden und das serielle Bauen. Zudem verteuerten voneinander abweichende Anforderungen die Planung. Die Fraktion verweist dabei insbesondere auf unterschiedliche Standards in Bremen und Niedersachsen.
Kooperation der Länder
Das Bauordnungsrecht fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Zwar gibt es bereits eine bundesweite Musterbauordnung als Orientierung, nach Einschätzung der FDP hat diese jedoch keine ausreichende Vereinheitlichung der Landesregeln bewirkt. Deshalb schlägt die Fraktion eine engere Zusammenarbeit der norddeutschen Länder vor.
Die angestrebte Regelung soll sich laut Antrag an möglichst effizienten und kostengünstigen Vorgaben orientieren. Zugleich fordert die FDP, dass Erleichterungen in den Landesbauordnungen nicht durch zusätzliche Verordnungen oder kommunale Vorschriften wieder eingeschränkt werden.
Neubau bleibt zurück
Zur Begründung verweist die Fraktion auf den schleppenden Wohnungsbau. Das frühere Ziel der Bundesregierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen werde deutlich verfehlt. Nach den im Antrag wiedergegebenen Schätzungen von Fachleuten entstünden lediglich etwa 200.000 Wohnungen. Neben Material- und Energiepreisen sieht die FDP umfangreiche Vorschriften als Ursache für hohe Kosten und lange Verfahren.
Originalquelle
FDP-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (FDP-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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