GeNo-Hilfe über 293 Millionen Euro hängt an neuen Auflagen
Bremen sichert Gesundheit Nord zunächst gegen eine Insolvenz ab. Das langfristige Darlehen bleibt an Sanierungsschritte und ein Gutachten gebunden.
Der Bremer Senat sichert den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) vorläufig gegen eine Insolvenz ab. Eine Patronatserklärung der Stadtgemeinde soll gewährleisten, dass das Unternehmen zahlungsfähig bleibt. Sie überbrückt die Zeit bis zu einem geplanten Nachtragshaushalt im Januar 2027.
Mit dem Nachtragshaushalt will der Senat ein Gesellschafterdarlehen von insgesamt 293 Millionen Euro ermöglichen. Die Mittel sollen der GeNo bis 2031 zur Verfügung stehen. Zuvor war vorgesehen, die Betriebsmittelkreditlinie des Verbunds um diesen Betrag zu erhöhen. Aus der Patronatserklärung erwartet die Stadt bis Anfang 2027 noch keine Zahlungen.
Darlehen nur mit Nachweisen
Die langfristige Finanzierung ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Die GeNo muss bis zum Jahresende zentrale Sanierungsschritte erfüllen. Dazu gehört eine neue Betriebsvereinbarung zur Restrukturierung. Sie soll die bisherige Sanierungsvereinbarung ersetzen und Personalmaßnahmen ab Anfang 2027 ermöglichen.
Außerdem muss die Geschäftsführung ihr Sanierungskonzept weiter konkretisieren. Ein externer Gutachter soll prüfen, ob die vorgesehenen Maßnahmen plausibel sind. Erst danach soll der Nachtragshaushalt in die Stadtbürgerschaft eingebracht werden.
Rund 560 Stellen betroffen
Ein wesentlicher Teil des Konzepts ist der Abbau von etwa 560 Stellen. Nach Angaben des Senats lässt sich dieser nicht allein durch natürliche Fluktuation erreichen. Hinzu kommen eine Zusammenlegung von Strukturen an den Klinikstandorten, Änderungen bei den Tarifen sowie Einsparungen bei Sach- und Betriebskosten.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard bezeichnete die Schritte als erhebliche Belastung für die Beschäftigten. Die vollständige Unterstützung könne nur umgesetzt werden, wenn der Klinikverbund die Bedingungen fristgerecht erfülle.
Zuschuss auch nach 2030
Der Nachtragshaushalt soll zudem den Betriebskostenzuschuss über das Jahr 2030 hinaus absichern. Seine Höhe soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Damit finanziert Bremen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die der Klinikverbund vorhalten muss, obwohl sie nicht kostendeckend sind.
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