Bremer CDU fordert schärferes Vorgehen gegen Islamismus
Nach dem Abbruch einer Verfassungsschutz-Kampagne verlangt die CDU-Fraktion mehr Kontrollen, Prävention und einen besseren Austausch der Behörden.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert nach dem vorzeitigen Ende einer Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes ein entschlosseneres Vorgehen gegen islamistische Radikalisierung. Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter verlangt eine frühere Erkennung entsprechender Entwicklungen, ein konsequenteres Vorgehen gegen Hassprediger und engmaschigere Kontrollen bekannter Gefährder.
Zudem spricht sich die CDU für einen verlässlichen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie für Präventions- und Deradikalisierungsangebote aus. Im Blick hat die Fraktion nach eigenen Angaben insbesondere Aktivitäten im Internet, im öffentlichen Raum und an Schulen.
Zahlen des Verfassungsschutzes
Die CDU verweist auf den Bremer Verfassungsschutzbericht 2025. Demnach wurde das islamistische Personenpotenzial im Land Bremen auf 580 Menschen beziffert. 480 von ihnen seien der salafistischen Szene zugeordnet worden. Rund 30 Prozent dieser Gruppe rechnete der Verfassungsschutz dem jihadistischen Salafismus zu.
Außerdem nennt die Fraktion das salafistische Missionierungsprojekt „Nūr al ’Ilm“. Dieses sei zwischen Januar und Mai 2025 fast jede Woche mit Informationsständen in Bremen vertreten gewesen. Winter wertet diese Angaben als Beleg für eine konkrete Gefahr durch islamistische Bestrebungen.
Kritik an Kampagnenmotiv
Anlass der Stellungnahme ist der Abbruch einer Informationskampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie sollte vor sogenanntem legalistischem Islamismus warnen. Damit sind Bestrebungen gemeint, die ihre Ziele mit legalen und gewaltfreien Mitteln verfolgen, dabei aber eine religiös begründete Ordnung über die Verfassung stellen wollen.
Das verwendete Motiv zeigte einen Wolf im Schafsfell. Nach Beschwerden aus muslimischen Gemeinden zog das Innenressort die Darstellung vorzeitig zurück. Innensenatorin Eva Högl erklärte, viele Musliminnen und Muslime hätten sich dadurch unter Generalverdacht gestellt gesehen. Die CDU nehme diese Kritik ernst, betont Winter. Die Diskussion über die Gestaltung dürfe aus Sicht der Fraktion jedoch nicht von der Bekämpfung islamistischer Radikalisierung ablenken.
Originalquelle
CDU-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (CDU-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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