CDU verlangt Klarheit über 293-Millionen-Darlehen für GeNo
Die CDU-Fraktion bezweifelt, dass Gesundheit Nord das geplante Darlehen zurückzahlen kann. Vom Senat fordert sie ein belastbares Sanierungskonzept.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die vom Bremer Senat geplante finanzielle Absicherung des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Sie fordert genauere Angaben dazu, wie die Sanierungsziele erreicht und die vorgesehenen 293 Millionen Euro zurückgezahlt werden sollen.
Der Senat will der GeNo ein Gesellschafterdarlehen in dieser Höhe gewähren. Bis zur parlamentarischen Entscheidung soll eine Patronatserklärung die Finanzierung absichern. Dabei verpflichtet sich der Gesellschafter grundsätzlich, für die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens einzustehen.
Zweifel an Rückzahlung
Nach Einschätzung der CDU fehlen bislang belastbare Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Klinikverbunds. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann verlangt zudem Klarheit darüber, wer den Sanierungsprozess kontrollieren und begleiten soll. Die strukturellen Schwierigkeiten seien mit der vorgesehenen Finanzierung nicht dauerhaft gelöst, erklärte er.
Auch der haushaltspolitische Sprecher Jens Eckhoff äußerte Zweifel, ob die GeNo das Darlehen zurückzahlen könne. Nach Angaben der CDU habe auch die Geschäftsführung entsprechende Bedenken geäußert. Die Fraktion sieht deshalb rechtlichen Klärungsbedarf.
Unterlagen für den Ausschuss
Die CDU fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die rechtlichen Grundlagen seiner Entscheidung vollständig vorzulegen. Vor einer endgültigen Beschlussfassung müsse außerdem geklärt werden, auf welcher wirtschaftlichen Prognose die weitere Finanzierung beruhe.
Die GeNo befindet sich seit mehreren Jahren in einem Sanierungsprozess. Zu dem kommunalen Verbund gehören die Bremer Kliniken. Zuletzt hatten auch andere Bürgerschaftsfraktionen unterschiedliche Konzepte für die finanzielle Stabilisierung und den Erhalt der Häuser in öffentlicher Hand verlangt.
Originalquelle
CDU-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (CDU-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
Kommentare
Ihre Meinung zu diesem Artikel. Beiträge erscheinen sofort; die Redaktion liest mit und entfernt, was gegen Recht oder Anstand verstößt.