Senat sichert Geno ab – 560 Stellen sollen wegfallen
Eine Patronatserklärung soll eine Insolvenz des Bremer Klinikverbunds verhindern. Geplant sind zudem 293 Millionen Euro als Darlehen und ein deutlicher Stellenabbau.
Der Bremer Senat will die Zahlungsfähigkeit des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) zunächst mit einer Patronatserklärung absichern. Damit verpflichtet sich die Stadt, für den Verbund einzustehen. Die Maßnahme soll verhindern, dass die Geno Insolvenz anmelden muss.
Zusätzlich sollen bis 2031 insgesamt 293 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen bereitstehen. Die Mittel wurden bereits am 27. Oktober 2026 grundsätzlich beschlossen. Der dafür notwendige Nachtragshaushalt soll im Januar 2027 in die Stadtbürgerschaft eingebracht werden. Bis Anfang 2027 rechnet der Senat noch nicht mit einem tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Stadt.
Stellenabbau als Kernpunkt
Das Sanierungskonzept sieht den Abbau von rund 560 Stellen vor. Nach Angaben des Senats reicht die natürliche Fluktuation dafür nicht aus. Personalmaßnahmen sollen ab Anfang 2027 beginnen. Voraussetzung ist eine neue Betriebsvereinbarung zur Restrukturierung, welche die bisherige Sanierungsvereinbarung ersetzt.
Die Geschäftsführung muss das Konzept weiter konkretisieren. Zudem soll ein externer Gutachter die geplanten Schritte auf Plausibilität prüfen. Diese Bedingungen müssen nach Angaben von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard bis zum Jahresende erfüllt sein, damit das Finanzierungskonzept vollständig umgesetzt werden kann. Die Geschäftsführung soll außerdem um eine Person erweitert werden, die für die Sanierung zuständig ist. Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften sollen beteiligt werden.
Zuschüsse über 2030 hinaus
Der Nachtragshaushalt soll auch eine dauerhafte Fortführung der Betriebskostenzuschüsse vorsehen. Sie sollen nach 2030 entsprechend dem jeweiligen Bedarf gezahlt werden. Der Senat begründet dies mit Versorgungsaufgaben, für die die Geno auch nicht kostendeckende Angebote und Strukturen bereithalten müsse.
Als Ursachen der finanziellen Krise nennt der Senat sinkende Erlöse und gestiegene Kosten im Jahr 2026. Weitere Belastungen werden ab 2027 durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz erwartet. Neben dem Stellenabbau sind eine Bündelung von Standorten, Tarifanpassungen sowie geringere Sach- und Betriebskosten geplant.
Originalquelle
senatspressestelle.bremen.de (recherchiert)Kommentare
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