GeNo-Sanierung: Senat sichert Kliniken ab und plant Stellenabbau
Bremen will eine Insolvenz des Klinikverbunds abwenden. Geplant sind ein Darlehen über 293 Millionen Euro und der Abbau von rund 560 Stellen.
Der Bremer Senat hat die nächsten Schritte zur finanziellen Sanierung des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) beschlossen. Zunächst soll eine Patronatserklärung der Stadtgemeinde eine Insolvenzanmeldung verhindern. Anfang 2027 will der Senat der Stadtbürgerschaft dann einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Dieser soll ein Gesellschafterdarlehen über 293 Millionen Euro ermöglichen. Das Geld soll der GeNo bis 2031 zur Verfügung stehen. Bis Anfang 2027 rechnet die Stadt nach eigenen Angaben noch nicht mit einem tatsächlichen Finanzierungsbedarf aus der Patronatserklärung.
560 Stellen betroffen
Die Sanierung umfasst deutliche Einschnitte. Rund 560 Stellen sollen wegfallen. Nach Angaben des Senats lässt sich dieser Abbau nicht allein durch natürliche Fluktuation erreichen. Weitere Bestandteile sind die Zusammenlegung von Standorten, Änderungen bei den Tarifen sowie geringere Sach- und Betriebskosten.
Bevor der Nachtragshaushalt eingebracht werden kann, muss die GeNo mehrere Bedingungen erfüllen. Eine neue Betriebsvereinbarung zur Restrukturierung soll die bisherige Sanierungsvereinbarung ersetzen und Personalmaßnahmen ab Anfang 2027 ermöglichen. Außerdem muss die Geschäftsführung das Konzept weiter ausarbeiten. Ein externer Sanierungsgutachter soll die geplanten Maßnahmen auf Plausibilität prüfen.
Zuschüsse über 2030 hinaus
Der Nachtragshaushalt soll neben dem Darlehen auch dauerhafte Betriebskostenzuschüsse vorsehen. Diese sollen nach 2030 entsprechend dem tatsächlichen Bedarf weitergezahlt werden. Der Senat begründet das mit öffentlichen Versorgungsaufgaben der GeNo, für die der Klinikverbund auch wirtschaftlich nicht tragfähige Angebote und Strukturen vorhalten müsse.
Auslöser der finanziellen Probleme sind laut Senat Einnahmerückgänge und gestiegene Kosten im Jahr 2026. Ab 2027 werden weitere Einbußen durch Änderungen der Krankenhausfinanzierung erwartet. Eine zusätzliche Sanierungsgeschäftsführung soll die Umsetzung begleiten. Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften sollen einbezogen werden.
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