Bremer Grüne setzen auf Klimaschutz und bezahlbares Leben
Die Bremer Grünen rücken Klimaschutz und die Bezahlbarkeit des Lebens ins Zentrum ihres Wahlprogramms.
Die Bremer Grünen rücken Klimaschutz und die Bezahlbarkeit des Lebens ins Zentrum ihres Wahlprogramms.
Mit der Kandidatur von Hubertus Heil gewinnt die Debatte über die künftige Führung der SPD an Fahrt. Aus Niedersachsen kommt die Einschätzung, dass Wettbewerb einer Partei guttut.
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Zur Meldung →Ein Wolf im Schafsfell sollte vor legalistischem Islamismus warnen. Nach Beschwerden aus muslimischen Gemeinden beendet Bremen die Kampagne.
Eine Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes gegen gewaltfrei auftretende Islamisten wird nach Kritik gestoppt.
Die Bremer Grünen haben ihre Ziele für die Bürgerschaftswahl festgelegt – mit Schwerpunkten bei Klima, sozialer Förderung und Steuern.
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die SPD führen. Gewählt wird beim Bundesparteitag Mitte Januar in Bremen.
Beim ersten Parteitag nach der Kommunalwahl bestätigten die Mitglieder die Führungsspitze um Vorsitzende Nicole Piechotta im Amt. Zugleich erteilte die SPD einer Neuauflage des Ratsbündnisses mit den Grünen eine Absage. Bei der Ratswahl hatte die Partei 23,2 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze erreicht.
Zur Meldung →Niedersachsens Bewerbungen um den Exzellenzstatus blieben im Oktober erfolglos. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für mehr Freiraum und gezielte Förderung der Hochschulen.
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Zur Meldung →Niedersachsens Bewerbungen um den Exzellenzstatus blieben im Oktober ohne Erfolg. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht bei den Hochschulen verschenktes Potenzial und wirbt für mehr Freiraum sowie gezielte Förderung.
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Zur Meldung →Innensenatorin Eva Högl räumt Fehler bei einer Kampagne gegen legalistischen Islamismus ein. Das umstrittene Motiv wird vorzeitig zurückgezogen.
Bei einer Jugenddemonstration in der Bremer Innenstadt haben sich nach Angaben der Polizei rund 200 Menschen versammelt.
Der Überseehafen soll künftig Truppen und schweres Gerät abfertigen. Bund und Bremen planen dafür Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Die Gemeinde Lilienthal verzichtet Anfang 2027 auf ihren traditionellen Neujahrsempfang. Die Verwaltung begründet die Entscheidung mit dem derzeit unbesetzten Bürgermeisteramt und der anstehenden Neuwahl im Jahr 2027.
Üblicherweise lädt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister persönlich zu der Veranstaltung ein. Jürgen Weinert, Allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters, hält es deshalb für angemessen, den Empfang erst nach der Wahl einer neuen Verwaltungsspitze wieder auszurichten.
Ehrungen werden nachgeholt
Von der Absage ist auch die Verleihung der Ehrennadeln der Gemeinde betroffen. Sie wäre im Rahmen des Neujahrsempfangs vorgesehen gewesen und soll nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Das weitere Vorgehen will Weinert im kommenden Jahr mit der neu gewählten Bürgermeisterin oder dem neu gewählten Bürgermeister abstimmen. Damit soll auch die künftige Verwaltungsspitze in die Planung und die Ehrung einbezogen werden.
Empfang pausiert
Der Neujahrsempfang dient der Gemeinde normalerweise dazu, auf das zurückliegende Jahr zu schauen und Themen für die kommenden Monate vorzustellen. Für Anfang 2027 entfällt dieser Termin nun vollständig. Die Entscheidung betrifft damit sowohl den offiziellen Jahresauftakt der Gemeinde als auch die dort üblicherweise vorgenommene Würdigung von Bürgerinnen und Bürgern.
Zur Meldung →Der CDU-Landesvorstand unterstützt die Listenentwürfe für die Bürgerschaftswahl 2027. Endgültig entscheiden die Delegierten.
Die Linke warnt vor zusätzlichen Einnahmeausfällen bei Gesundheit Nord und verlangt Zuschüsse aus dem Bremer Haushalt.
Das Referat Teilhabe Junge Menschen schließt vom 30. November bis 4. Dezember. Auch telefonisch ist der Bereich in dieser Zeit nicht erreichbar.
Bremens Bürgermeister hält eine Senkung der Stromsteuer ohne Gegenfinanzierung für nicht bezahlbar und unterstützt damit Klingbeil.
Auf Spiekeroog werden die Süderdünen erneut verstärkt, nachdem Sturmfluten sie in den vergangenen Winterhalbjahren stark abgetragen haben. Für die Küstenschutzmaßnahme sind rund 1,5 Millionen Euro und etwa 80.000 Kubikmeter Sand vorgesehen.
Zur Meldung →Die Linksfraktion hat in der Bürgerschaft verlangt, Forderungen der Jugendproteste nach mehr Geld für Bildung, Soziales und Klimaschutz aufzugreifen.
Das Land Bremen regelt Hilfen bei geschlechtsspezifischer Gewalt neu. Das Gesetz soll Anfang 2027 gelten, ein individueller Rechtsanspruch ab 2032.
Die CDU-Fraktion will die Ansiedlung eines großen Rechenzentrums vorantreiben. Ihr Dringlichkeitsantrag wird in der Wirtschaftsdeputation beraten.
Ärzte, Pflegekräfte, Therapeuten, Patienten und pflegende Angehörige wollen am Samstag, 14. November, ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz (Oldenburg (Oldb)) in Oldenburg gegen geplante Kürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich protestieren. Die Bewegung „Es ist Punkt 12!“ fordert, die Kürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zurückzunehmen.
Zur Meldung →Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft und der Nordwestdeutsche Automatenverband veranstalteten am 11. November ihren ersten gemeinsamen Parlamentarischen Abend in Bremen. Vertreter der Branche und Abgeordnete sprachen über Glücksspielregeln, Jugend- und Verbraucherschutz sowie die wirtschaftlichen Bedingungen für Automatenunternehmen.
Zur Meldung →Eine Stromsteuersenkung für alle bleibt vorerst aus. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies hält andere Stellschrauben für entscheidender und verweist auf die Netzentgelte.
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Zur Meldung →Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder wollen Europas Verteidigungsfähigkeit durch belastbarere Verkehrswege, Logistikketten und digitale Netze stärken. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie bei ihrer Konferenz am 11. und 12. November in Brüssel. Bremen wurde dort von Staatsrätin Nancy Böhning vertreten.
Die Forderungen zielen unter anderem auf die militärische Mobilität. Verkehrs- und Digitalinfrastruktur soll ausgebaut und besser gegen Krisen abgesichert werden. Zudem sollen Genehmigungen und Transportabläufe stärker vereinheitlicht und digitalisiert werden.
Häfen und Brücken
In Bremen berührt der Beschluss nach Angaben des Senats die Häfen, den Flughafen sowie Straßen, Schienenstrecken und Brücken. Hinzu kommen digitale Netze und Strukturen des Zivil- und Katastrophenschutzes. Konkrete neue Maßnahmen oder Finanzierungszusagen für Bremen sind mit dem Beschluss nicht verbunden.
Ein bereits vereinbartes Vorhaben ist der „Deployment Hub Bremerhaven 2031“. Die Verträge für den Start des Projekts wurden Anfang November unterzeichnet. Rund 1,35 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur rund um die bremischen Häfen fließen. Die Investitionen sind sowohl für militärische Transporte als auch für die zivile Nutzung vorgesehen.
Ukraine und Raumfahrt
Die Konferenz sprach sich außerdem für eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine aus. Zugleich fordert sie einen Ausbau europäischer Fähigkeiten im Weltraum. Genannt werden unter anderem widerstandsfähige und miteinander kompatible Systeme für Satellitenkommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Frühwarnung.
Die Teilnehmer berieten darüber auch mit Vertretern der EU-Kommission sowie der militärischen Gremien von NATO und Europäischer Union. Für Bremen sind diese Beratungen auch wegen der ansässigen Luft- und Raumfahrtindustrie von Bedeutung.
Zur Meldung →Bremens Bildungsdeputation berät am 17. November über Suchtprävention, Sportflächen in Blumenthal und die Willkommensschule Ellmersstraße.
Der Senat bestätigt den Start von „Ernährung und Gesundheit“ in Bremerhaven. Ein Physiotherapie-Studiengang ist dort nicht geplant.
Die Grünen wollen weitere Kontrollen, mobile Videoüberwachung und städtebauliche Maßnahmen in Huckelriede prüfen lassen.
Die FDP-Fraktion fordert bessere Bedingungen für Bremens Polizei. Sie verweist auf mehr als 300.000 Überstunden und deutlich weniger Bewerbungen.
Die Gemeinde erweitert ihren Passfoto-Service. Die mobile Technik soll vor allem Menschen mit Einschränkungen sowie Familien mit kleinen Kindern helfen.
Das BSW will Notaufnahme, Intensiv- und Schlaganfallversorgung in Bremen-Ost erhalten. Auch für das Klinikum Links der Weser fordert es Zusagen.
Ein Koalitionsantrag sieht neue Präventionsangebote und zwei Modellprojekte in Bremen und Bremerhaven vor. Im Mittelpunkt stehen Kinder und Jugendliche.
Nach Gewaltvorfällen verlangen die Bremer Grünen weitere Kontrollen, die Prüfung mobiler Videoüberwachung und städtebauliche Maßnahmen.
Ein gemeinsamer Antrag soll die Unterstützung für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern in Bremen und Bremerhaven verbessern.
Oldenburgs Erste Stadträtin Dr. Julia Figura ist am Freitag, 6. November, zur Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses des Deutschen Städtetages gewählt worden. Der Ausschuss entwickelt gemeinsame Positionen der Städte zu rechtlichen Fragen und begleitet Gesetzgebungsverfahren. Figuras Vorsitz dauert so lange wie ihre Amtszeit als Stadträtin in Oldenburg.
Zur Meldung →Der Bremer Senat plant einen Notkredit und ein Sanierungskonzept für den Klinikverbund Geno.
Schulversäumnisse sollen Prüfungen durch die Familienkasse auslösen. Zudem verlangt das BSW verlässlichere Nachweise für Kinder im Ausland.
Die SPD nominiert den Fernsehstar Klaas Heufer-Umlauf für die Bundesversammlung 2027. 2022 musste er noch passen.
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Zur Meldung →Der Oberbürgermeister soll künftig kein eigenes Dezernat mehr führen. Geplant sind drei Fachdezernate und ein erweiterter Verwaltungsvorstand.
Während des stufenweisen Ganztagsausbaus sollen nach dem Willen der Grünen auch ältere Grundschulkinder verlässlich betreut werden.