Linksfraktion begrüßt 293-Millionen-Darlehen für GeNo
Der Bremer Senat stellt dem Klinikverbund nach Angaben der Linken 293 Millionen Euro bereit. Weitere Zuschüsse und eine Sanierung sollen folgen.
Die Bremer Linksfraktion begrüßt ein vom Senat beschlossenes Gesellschafterdarlehen über 293 Millionen Euro für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Nach Angaben der Fraktion soll die Finanzierung eine drohende Insolvenz verhindern und den Betrieb der Bremer Kliniken absichern.
Für die Bereitstellung des Geldes werde Anfang 2027 ein Nachtragshaushalt benötigt. Dieser soll laut Linksfraktion auch Zuschüsse für die folgenden Jahre vorsehen. Die Partei hält diese Unterstützung für notwendig, weil sich Aufgaben der öffentlichen Gesundheitsversorgung aus ihrer Sicht nicht vollständig über die laufenden Einnahmen finanzieren lassen.
Sanierung bleibt notwendig
Das Darlehen löst die wirtschaftlichen Probleme des Klinikverbunds nach Darstellung der Linken nicht dauerhaft. Voraussetzung für seine Nutzung sei eine weitere Sanierung der GeNo. Zusammen mit den geplanten Zuschüssen müsse dadurch langfristig ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb erreicht werden.
Fraktionschef und Gesundheitspolitiker Nelson Janßen erklärte, mit dem Darlehen gewinne der Klinikverbund Zeit für die Neuaufstellung. Eine Insolvenz hätte nach seiner Einschätzung erhebliche Folgen für die medizinische Versorgung und die Beschäftigten gehabt.
Fonds des Bundes gefordert
Janßen fordert zusätzlich einen Rettungsfonds des Bundes für Kliniken. Länder und Kommunen könnten die Finanzierungslücken nach Ansicht der Linksfraktion nicht dauerhaft allein ausgleichen. Bremen solle sich deshalb gemeinsam mit anderen Ländern für zusätzliche Bundesmittel einsetzen.
Bereits zuvor hatte der Senat angesichts der finanziellen Lage der GeNo einen Notkredit und ein Sanierungskonzept vorbereitet. Die geplanten Einschnitte und der Stellenabbau hatten politische Debatten über die künftige Krankenhausversorgung ausgelöst.
Originalquelle
Linksfraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (Linksfraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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