SPD: Bremer Gewalthilfegesetz soll Hilfesystem absichern
Das Land Bremen regelt Hilfen bei geschlechtsspezifischer Gewalt neu. Das Gesetz soll Anfang 2027 gelten, ein individueller Rechtsanspruch ab 2032.
Die SPD-Fraktion sieht im Bremischen Gewalthilfegesetz die Grundlage für einen langfristigen Ausbau der Hilfen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Die Bürgerschaft befasste sich am Donnerstag mit der Beschlussfassung. Das Landesgesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Nach Angaben der SPD wurden 2025 im Land Bremen 2.658 Fälle von Partnerschaftsgewalt polizeilich erfasst. Hinzu kamen 180 registrierte Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung.
Finanzierung und Zuständigkeiten
Das Gesetz soll festlegen, welche Aufgaben das Land übernimmt und wie Frauenhäuser, Beratungsstellen sowie weitere spezialisierte Einrichtungen finanziert werden. Außerdem soll es die Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe regeln.
Vorgesehen sind laut SPD auch Präventionsangebote und Beratungen für Menschen, die Gewalt ausüben. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Selin Arpaz, erklärte, Schutz, Beratung und Prävention sollten damit verlässlich weiterentwickelt werden.
Rechtsanspruch ab 2032
Hintergrund ist das bundesweite Gewalthilfegesetz. Es sieht vor, dass gewaltbetroffene Frauen ab 2032 einen individuellen Anspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung erhalten. Mit der Bremer Regelung sollen nach Darstellung der SPD die landesrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen und bestehende Angebote dauerhaft abgesichert werden.
Das Hilfesystem umfasst neben Schutzunterkünften und Beratungsstellen auch Einrichtungen, die auf bestimmte Formen geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisiert sind. Konkrete Angaben zum Umfang zusätzlicher Angebote oder zu den dafür eingeplanten Mitteln enthält die Mitteilung der Fraktion nicht.
Originalquelle
SPD-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (SPD-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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