Linke fordert Landeszuschüsse für Gesundheit Nord
Die Linke warnt vor zusätzlichen Einnahmeausfällen bei Gesundheit Nord und verlangt Zuschüsse aus dem Bremer Haushalt.
Die Linke Bremen fordert dauerhafte Landeszuschüsse für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Damit will die Partei weitere Einschnitte bei der medizinischen Versorgung und beim Personal verhindern. Zugleich verlangt sie von der Bundesregierung, die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung zurückzunehmen.
Nach Angaben der Linken könnten der GeNo durch das Bundesgesetz jährlich rund 40 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Die Partei hält es deshalb für unrealistisch, dass der Klinikverbund allein durch Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlich stabilisiert werden könne.
Kredit gegen Insolvenz
Die Bremer Regierungskoalition plant laut Mitteilung einen Betriebsmittelkredit von 288 Millionen Euro, um ein Insolvenzverfahren abzuwenden. Damit verbunden sei ein umfassendes Sanierungskonzept. Dieses sehe unter anderem vor, die somatische Versorgung am Klinikum Bremen-Ost zu schließen. Somatik bezeichnet die Behandlung körperlicher Erkrankungen.
Die Linke unterstützt grundsätzlich das Ziel, eine Insolvenz der GeNo zu verhindern. Sie lehnt jedoch tiefgreifende Kürzungen ab. Der Klinikverbund müsse zusätzlich durch im Landeshaushalt verankerte Zuschüsse abgesichert werden, fordert der gesundheitspolitische Sprecher Dmitri Zelenin.
Beschäftigte im Blick
Die arbeitspolitische Sprecherin Sofia Heuser warnt vor Folgen für Beschäftigte und Patienten. Teilschließungen und eine engere Personalplanung könnten die Arbeitsbelastung weiter erhöhen. Die Partei verweist außerdem auf aus ihrer Sicht unzureichend finanzierte Tariferhöhungen und Veränderungen beim Pflegebudget.
Daneben fordert die Linke den Bremer Senat auf, gemeinsam mit anderen Bundesländern auf eine höhere Krankenhausfinanzierung durch den Bund hinzuwirken. Die GeNo befindet sich bereits in einem Sanierungsprozess; die Gesundheitssenatorin hatte zuvor vor einer möglichen Insolvenz des kommunalen Klinikverbunds gewarnt.
Originalquelle
Die Linke Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (Die Linke Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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