SPD fordert harten Sanierungskurs für Gesundheit Nord
Die SPD-Fraktion verlangt eine konsequente Sanierung der Bremer Kliniken. Beschäftigte sollen rasch Klarheit über mögliche Stellenstreichungen erhalten.
Die SPD-Fraktion verlangt eine konsequente Sanierung der Bremer Kliniken. Beschäftigte sollen rasch Klarheit über mögliche Stellenstreichungen erhalten.
Mehrere Verbände und Pflegedienste haben in Bremen gegen die geplante Pflegereform demonstriert.
Der Senat beschließt die Sanierung und Erweiterung der Glocke für 93,84 Millionen Euro. Nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit soll sie 2031 wieder öffnen.
Ein geplantes Bundesgesetz könnte nach Einschätzung der Arbeitnehmerkammer die Personallage in Bremer Pflegeheimen verschärfen.
Nach der Flucht eines als gefährlich eingestuften Mannes aus dem Klinikum Bremen-Ost erhöhen CDU und FDP den Druck auf den Senat.
Nach mutmaßlichen Aktionen an rund 40 SUVs in Bremen und Oldenburg verlangt die CDU-Fraktion Ermittlungen und Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Die Bremer FDP-Fraktion verlangt mehr Stellplätze und Änderungen am Parkkonzept. Dazu hat sie einen Antrag für die Stadtbürgerschaft vorgelegt.
Die Gemeinde Ritterhude ist am Dienstagvormittag zeitweise weder telefonisch noch digital erreichbar. Persönliche Anliegen werden weiterhin angenommen.
Vor weiteren Strukturentscheidungen bei Gesundheit Nord verlangt die FDP belastbare Finanzdaten und ein Versorgungskonzept für den Bremer Osten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lädt die Einwohnerinnen und Einwohner von Burglesum zu einer Bürgerversammlung ein. Das Gespräch beginnt am Dienstag, 1. Dezember 2026, um 18 Uhr in der Aula der Grundschule Landskronastraße, Landskronastraße 46.
Im Mittelpunkt stehen die Anliegen der Menschen aus dem Stadtteil. Sie können ansprechen, was aus ihrer Sicht in Burglesum und Bremen gut läuft und wo Veränderungen notwendig sind. Zudem soll es darum gehen, welche Aufgaben in den kommenden Jahren angegangen werden sollten.
Ideen für Burglesum
Bovenschulte will mit den Teilnehmenden auch über die künftige Entwicklung des Stadtteils und der Stadt sprechen. Die Versammlung bietet damit Gelegenheit, Kritik, Vorschläge und eigene Einschätzungen direkt mit dem Bürgermeister zu erörtern.
Anmeldung erbeten
Für die Teilnahme bittet die Senatskanzlei um eine vorherige Anmeldung. Diese ist über die Internetseite des Bürgermeisters unter www.buergermeister.bremen.de möglich. Alternativ können sich Interessierte telefonisch unter (0421) 361-78111 anmelden.
Zur Meldung →Schwanewedes Bürgermeisterin Christina Jantz-Herrmann bietet am Donnerstag, 12. November 2026, eine Bürgersprechstunde an. Von 15 bis 16.30 Uhr können Einwohnerinnen und Einwohner im Rathaus persönlich mit ihr sprechen.
Die Gespräche finden im Büro der Bürgermeisterin in Raum 27 statt. Das teilte die Gemeinde Schwanewede mit.
Anregungen und Kritik
Bei dem Termin können Bürgerinnen und Bürger eigene Anliegen vorbringen. Die Sprechstunde ist zudem für Ideen, Anregungen und Kritik an der Arbeit der Gemeinde vorgesehen. Auch Rückmeldungen zum Service der Verwaltung können angesprochen werden.
Das Angebot ermöglicht einen direkten Austausch mit der Bürgermeisterin außerhalb schriftlicher Eingaben oder allgemeiner Verwaltungswege.
Zur Meldung →Sieben Millionen Euro stecken in angeschlagenen Immobilienfonds. Das BSW verlangt Angaben zu Verlusten und möglichen Folgen für Bremer Arztpraxen.
Bremen steht laut einem Vergleich an der Spitze. Den größten Anteil am Schuldenzuwachs innerhalb von zehn Jahren hat jedoch der Bund.
Bis zum 22. November können sich Interessierte für den Integrationsbeirat melden. Bis zu zwölf ehrenamtliche Mitglieder werden gesucht.
Die Bundesregierung plant Kürzungen bei der Migrationsberatung und der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Für Letztere sollen die Bundesmittel 2027 von 24,5 Millionen auf fünf Millionen Euro sinken; beschlossen ist das noch nicht, der Bundestag soll am 27. November entscheiden. AWO, IBIS und die Stadt Oldenburg befürchten erhebliche Folgen für Ratsuchende und Beratungsstellen.
Zur Meldung →Nach dem Start des Bewohnerparkens in Teilen der Neustadt verlangt die FDP-Fraktion zusätzliche Stellplätze und Korrekturen bei der Umsetzung.
Bremerhaven soll als Standort für militärische Transporte ausgebaut werden. In Emden ist laut einem Bericht zudem ein Marinehafen geplant.
Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner spricht am 10. November mit Menschen aus Lehe. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die FDP kritisiert, dass am GeNo-Krisentreffen nur Senat und CDU beteiligt waren. Sie verlangt einen Finanzierungsplan bis mindestens 2035.
Die CDU in Oldenburg hat Niklas Howad und Daniel Heese-Witt als Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl aufgestellt. Howad erhielt für den Wahlkreis 63 die Zustimmung aller abstimmenden Mitglieder; Heese-Witt setzte sich für den Wahlkreis 62 mit rund 56 Prozent gegen Jan Gutzeit durch.
Zur Meldung →Die Linksfraktion verlangt mehr Unterstützung für gesundheitlich belastete Erwerbslose. Anlass ist eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Herfried Meyer führt künftig den Achimer Stadtrat. Das 39-köpfige Gremium hat zudem Stellvertreter, Bürgermeister und Ausschüsse bestimmt.
Bürgermeister Peer Beyersdorff ist vereidigt. Der neue Gemeinderat hat zudem Vorsitzende gewählt und die Ausschüsse für die kommenden fünf Jahre besetzt.
Die Partei verlangt eine genaue Aufschlüsselung der ab 2027 höheren Energiepreise. Für einen Beispielhaushalt errechnet sie fast 600 Euro Mehrkosten.
Zum Amtsantritt von Martin Günthner thematisiert ein Rap der Nordsee-Zeitung marode Infrastruktur, knappe Kassen und politische Prioritäten.
Zur Meldung →Im Land Bremen steht die Neubesetzung des Landesausschusses für Weiterbildung an. Gesucht werden zwei Personen, die bislang nicht ausreichend vertretene Weiterbildungsinteressen einbringen. Auch für drei ständige Unterausschüsse können sich Interessierte bewerben oder vorgeschlagen werden. Einsendeschluss ist Freitag, 27. November 2026. Entscheidend ist das Datum des Poststempels.
Der Landesausschuss berät die zuständigen Senatsressorts und Weiterbildungseinrichtungen. Die Neuwahl ist nötig, weil die neunte Amtsperiode des Gremiums endet. Neben den Mitgliedern werden auch deren Stellvertretungen neu bestimmt.
Drei fachliche Unterausschüsse
Die Unterausschüsse befassen sich mit der Förderung von Weiterbildung, mit Qualitätsfragen sowie mit Grundsatzthemen und Innovationen. In jedem dieser Gremien muss mindestens eine Person aus Bremerhaven vertreten sein. Eine Mitarbeit im Landesausschuss ist für die Berufung in einen Unterausschuss nicht erforderlich.
Im Landesausschuss sitzen unter anderem Vertreter anerkannter Weiterbildungseinrichtungen, der Hochschulen und Schulen sowie Fachleute aus der betrieblichen Weiterbildung. Auch die Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen der Bundesagentur für Arbeit ist vertreten.
Voraussetzungen für Bewerbungen
Die zusätzlichen Mitglieder sollen Interessen vertreten, die durch diese Gruppen bislang nicht hinreichend abgedeckt sind. Ausgeschlossen sind Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, einer Deputation, der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, des Bremerhavener Magistrats und des Bremer Senats. Bei der Zusammensetzung soll zudem auf eine gleichmäßige Vertretung der Geschlechter geachtet werden.
Bewerbungen und Vorschläge müssen begründen, welche Weiterbildungsinteressen die jeweilige Person vertritt. Bei Vorschlägen ist außerdem deren schriftliche Bereitschaft zur Kandidatur beizulegen. Die Unterlagen gehen an den Senator für Kinder und Bildung, Referat 23, Rembertiring 8–12, 28195 Bremen.
Zur Meldung →Nach umstrittenen Anträgen ziehen sich Hannah Wellm und Lenny Deutschmann zurück. Die Bremer Grünen wollen nun die Vergabe zweier Listenplätze ändern.
Die FDP-Fraktion bringt die Finanzierung der Gesundheit Nord in die Bürgerschaft. Sie verlangt Antworten zur Tilgung eines Kredits über 293 Millionen Euro.
Jugendliche können sich bis zum 17. November online zur Wahl stellen. Jede weiterführende Schule entsendet drei Mitglieder.
Astrid Brünjes ist neue Ortsvorsteherin in Findorf und folgt auf Sylvia Kück. Jürgen Wehrs aus Barkhausen, Adrian Stelljes aus Kuhstedtermoor und Johann Stelljes aus Klenkendorf wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Amtseinführung von Alix Stahmann aus Augustendorf wird nachgeholt, da sie bei der Ratssitzung verhindert war.
Zur Meldung →Die norddeutschen Küstenländer bündeln ihre Interessen bei Zukunftstechnologien. Bremen übernimmt die Leitung einer neuen Arbeitsgruppe.
Bund und Länder wollen Verteidigung und Bevölkerungsschutz früher in die Raumplanung einbeziehen. Darauf verständigte sich eine Konferenz in Bremerhaven.
Die Klimaschutzagentur Energiekonsens kann ihre Arbeit 2027 fortsetzen. Auch die Energieeffizienzberatung für Bremer Betriebe wird weiter finanziert.
Schmutzwasser soll etwas günstiger werden, während die Entleerung von Sammelgruben deutlich mehr kostet. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Das Amt für Soziale Dienste soll bis Ende 2028 neu organisiert werden. Laut BSW fehlen bislang ein Kostenrahmen und messbare Ziele für den Bürgerservice.
Am 22. November wird der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Oldenburg neu gewählt. Kurzvorstellungen der 28 Kandidierenden sind unter oldenburg.de/beiratswahl abrufbar. Die Wahl findet von 11 bis 15 Uhr in der Volkshochschule Oldenburg, Karlstraße (Oldenburg (Oldb)) 25, statt; wahlberechtigt sind schwerbehinderte Menschen mit Wohnsitz in Oldenburg und einem Grad der Behinderung von mindestens 50.
Zur Meldung →Der Landesvorstand der Bremer Grünen lehnt eine Zusammenarbeit mit dem neuen Jugendsprecher vorerst ab. Auch das Votum für die Bürgerschaftswahl steht infrage.
Werder Bremen und die Stadt suchen nach einer Lösung für den Erhalt der grün-weißen Treppe am Weserstadion.
Zur Meldung →Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner will regelmäßig mit Bürgern ins Gespräch kommen. Den Anfang macht eine offene Sprechstunde in Lehe.
Zur Meldung →Schleuse, Klimahaus und Auswandererhaus werden saniert. Der Magistrat hat fünf Maßnahmen beschlossen, die vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden.