BSW Bremen fordert strengere Kontrollen beim Kindergeld
Schulversäumnisse sollen Prüfungen durch die Familienkasse auslösen. Zudem verlangt das BSW verlässlichere Nachweise für Kinder im Ausland.
Das BSW Bremen fordert strengere Kontrollen beim Kindergeld und eine engere Zusammenarbeit der Behörden im Land Bremen. Bleibt ein schulpflichtiges Kind dauerhaft dem Unterricht fern, soll die Familienkasse nach dem Willen der Partei verbindlich prüfen, ob der Anspruch weiterhin besteht.
Die Forderung knüpft an die Behördenpraxis in Bremerhaven an. Dort tauschen sich unter anderem Jobcenter, Familienkasse, Schulamt und Polizei in einem Arbeitskreis über möglichen Leistungsmissbrauch aus. Laut einer Senatsmitteilung vom September 2025 nutzt das Jobcenter Schulbescheinigungen als Hinweis darauf, ob eine Familie möglicherweise nicht mehr in Bremerhaven lebt.
Behörden sollen kooperieren
Das BSW schlägt vor, auch die Arbeitsgruppe zur Prävention von Leistungsmissbrauch in der Stadt Bremen um die Schulbehörde zu erweitern. Eine entsprechende Regelung für Prüfungen beim Kindergeld solle Bremen schaffen und zudem über den Bundesrat vorantreiben.
Für Kinder, die im Ausland leben, verlangt die Partei zusätzliche Nachweise. Die zuständige Behörde am Wohnort solle jeweils bestätigen, dass das Kind existiert und zur Familie der antragstellenden Person gehört. Außerdem soll sich Bremen nach Vorstellung des BSW im Bundesrat für eine Überprüfung der europäischen Regeln zu Kindergeldzahlungen innerhalb der EU einsetzen.
Betrugsfall in Bremerhaven
Zur Begründung verweist das BSW auf ein Verfahren in Bremerhaven. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen sollen zwei Vereine zwischen 2013 und 2016 Scheinarbeitsverträge ausgestellt haben. Angeklagt wurden 724 Betrugsfälle zulasten des Jobcenters Bremerhaven mit einem Schaden von rund 5,5 Millionen Euro. Die Summe bezog sich auf Leistungen des Jobcenters und nicht auf Kindergeld.
Nach geltendem EU-Recht kann Kindergeld grundsätzlich auch gezahlt werden, wenn ein Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt. Das BSW fordert neben schärferen Kontrollen zugleich eine Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 350 Euro monatlich. Für Familien mit geringem Einkommen solle die Leistung nicht auf andere Hilfen angerechnet werden.
Originalquelle
BSW Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (BSW Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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