BSW verlangt Gegenkonzept für Bremer Klinikstandorte
Das BSW will Notaufnahme, Intensiv- und Schlaganfallversorgung in Bremen-Ost erhalten. Auch für das Klinikum Links der Weser fordert es Zusagen.
Das BSW Bremen fordert vom Senat ein Gegenkonzept zu den geplanten Einschnitten bei Gesundheit Nord (GeNo). Notaufnahme, Intensivstation und Schlaganfallstation sollen demnach am Klinikum Bremen-Ost bleiben. Auch die Akutversorgung am Klinikum Links der Weser will die Partei sichern.
Der Plan solle gemeinsam mit den Betriebsräten erarbeitet werden. Anlass sind die Sanierungspläne für den kommunalen Klinikverbund und der vorgesehene Abbau von 560 bis 600 Vollzeitstellen. Betriebsbedingte Kündigungen lehnt das BSW ab.
Versorgungsplan gefordert
Für Bremen-Ost und den Bremer Süden verlangt die Partei ein gemeinsames Versorgungskonzept. Daran sollen Klinikbeschäftigte, Rettungsdienst und Krankenhäuser anderer gemeinnütziger Träger beteiligt werden. Das BSW warnt, eine Verlagerung zentraler medizinischer Angebote könne die Wege in Notfällen verlängern.
Zugleich soll der Senat nach dem Willen der Partei prüfen, welches Organisationsmodell für die Kliniken wirtschaftlich tragfähig ist. Genannt werden ein verkleinerter GeNo-Verbund oder wieder eigenständige kommunale Krankenhäuser. Für beide Varianten fordert das BSW Berechnungen zu Umbaukosten, dauerhaften Einsparungen und den Folgen für die Versorgung.
Verwaltung auf dem Prüfstand
Außerdem verlangt die Partei Angaben dazu, welche Einsparungen bei Führungsebenen, Flächen und Verträgen möglich wären. Beschäftigten, deren Verwaltungsaufgaben wegfallen, sollen freiwillige Wechsel auf geeignete freie Stellen bei der Stadt angeboten werden.
Das BSW fordert zudem die Veröffentlichung der GeNo-Quartalszahlen. Die Partei verweist auf ein erwartetes Defizit von rund 20 Millionen Euro und den Kreditrahmen von 293 Millionen Euro. Sie will geklärt wissen, wann sich die geringeren Einnahmen abzeichneten und wie der Senat darauf reagierte.
Nach Angaben des BSW rechnet die GeNo ab 2027 infolge bundesrechtlicher Änderungen mit einer zusätzlichen Belastung von rund 40 Millionen Euro jährlich. Die Partei verlangt deshalb auch eine Bremer Initiative im Bundesrat für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.
Originalquelle
BSW Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (BSW Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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