Bremer Linksfraktion fordert mehr Unterstützung für junge Menschen
Die Linksfraktion hat in der Bürgerschaft verlangt, Forderungen der Jugendproteste nach mehr Geld für Bildung, Soziales und Klimaschutz aufzugreifen.
Die Bremer Linksfraktion fordert, die Anliegen der aktuellen Jugendproteste stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Anlass war eine Aktuelle Stunde, in der die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag über länderübergreifende Proteste junger Menschen und deren Forderungen debattierte.
Die Aussprache war von der rot-grün-roten Koalition auf Initiative der Linksfraktion beantragt worden. Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis erklärte, viele junge Menschen sähen ihre Zukunftschancen gefährdet und fühlten sich von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt.
Forderungen der Proteste
Leonidakis verwies auf Forderungen nach höheren Ausgaben für Soziales und Bildung, stärkerem Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum. Zudem nannte sie die Ablehnung einer Wehrpflicht sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen als Anliegen der Protestierenden.
Nach Darstellung der Fraktionsvorsitzenden belasten junge Menschen unter anderem hohe Wohnkosten und finanzielle Schwierigkeiten während des Studiums. Hinzu kämen Sorgen wegen des Klimawandels sowie Kritik an den politischen Prioritäten bei Rüstung, sozialer Absicherung und Gesundheitsversorgung.
Protest als Widerspruch
Die Linksfraktion sprach sich dagegen aus, die Protestbewegung pauschal abzuwerten. Friedlicher Protest und öffentlicher Widerspruch seien Bestandteile der Demokratie, erklärte Leonidakis. Die Politik müsse sich deshalb mit den Ursachen von Frust und Zukunftsängsten auseinandersetzen.
Konkrete Beschlüsse waren mit der Aktuellen Stunde nicht verbunden. Die Linksfraktion formulierte in ihrer Mitteilung auch keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag zu den genannten Forderungen.
Originalquelle
Linksfraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (Linksfraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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