Konflikt um Israel: Doppelter Rückzug bei Bremens Grüner Jugend
Nach umstrittenen Anträgen ziehen sich Hannah Wellm und Lenny Deutschmann zurück. Die Bremer Grünen wollen nun die Vergabe zweier Listenplätze ändern.
Die Grüne Jugend Bremen verliert kurz nacheinander ihre Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl und ihren Landessprecher. Hannah Wellm zog am Mittwoch ihre Kandidatur zurück. Lenny Deutschmann legte am Donnerstagabend sein Sprecheramt nieder. Auslöser sind zwei inzwischen zurückgezogene Anträge, die das Existenzrecht Israels infrage stellten.
Der Landesvorstand der Bremer Grünen hält die darin vertretenen Positionen für unvereinbar mit der Parteilinie. Nun soll geprüft werden, wie die Zusammenarbeit mit dem Jugendverband künftig gestaltet wird.
Kritik an zwei Anträgen
Deutschmann hatte für eine Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend einen Antrag unter dem Titel „Klares Bekenntnis für ein freies Palästina“ vorgelegt. Darin bezeichnete er den Zionismus als koloniales Projekt. Nach Kritik aus Partei und Jugendverband zog er den Text zurück. Anschließend wurde er ohne Gegenkandidatur zum Landessprecher gewählt.
Deutschmann bezeichnete den Antrag später als undifferenziert und als Fehler. Die darin vertretenen Ansichten seien keine Positionen der Grünen Jugend.
Wellm hatte für den Programmparteitag der Partei einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser kritisierte einen gesellschaftlichen und politischen Zwang zum Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und stellte sowohl dieses als auch die Zweistaatenlösung infrage. Wellm erklärte später, der Text werde der Tragweite des Themas nicht gerecht und sei inhaltlich verkürzt gewesen. Ihr Ziel bleibe eine friedliche Lösung für alle Menschen, ausdrücklich auch für Jüdinnen und Juden.
Listenplätze nicht mehr gebunden
Am 21. November stellen die Bremer Grünen ihre Liste für die kommende Bürgerschaftswahl auf. Bislang waren die Plätze 6 und 15 für Bewerberinnen und Bewerber unter 30 Jahren vorgesehen und an ein Votum der Grünen Jugend gekoppelt. Der Landesvorstand schlägt vor, diese Bindung aufzuheben.
Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus erklärte, die Partei wolle die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend nicht beenden. Das Vertrauen in deren Vergabe politischer Verantwortung sei jedoch beschädigt. Die Bremer Grünen hatten sich Anfang des Jahres in einem Positionspapier für eine Zweistaatenlösung sowie für das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ausgesprochen.
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taz.de (recherchiert)Kommentare
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