Grüne kritisieren Klimaschutz-Zeitpläne in Bremerhaven
Der Bremerhavener Magistrat gerät wegen seiner Klimaschutzpolitik unter Druck. Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Philipp Bruck.
Oldenburg hat erste Modellrechnungen zu den möglichen finanziellen Folgen der Rettungsdienst-Reform erstellt. Die Berechnungen beruhen auf vorläufigen Annahmen und erlauben noch keine abschließende Einschätzung. Die Stadt stellt sie nicht zur Verfügung, da sie ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt sind.
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Energiemanager Eik Adebahr soll Verbräuche erfassen und Einsparpotenziale aufdecken. Den Anfang machen zwei Gesamtschulen.
Die SPD-Fraktion Bremerhaven verlangt vom Senat Rechtssicherheit und eine verlässliche Finanzierung für den Einsatz von Physician Assistants.
Eine neue Kampagne im Bremer Stadtbild informiert über legalistischen Islamismus. Die Behörde warnt vor langfristiger politischer Einflussnahme.
Für 1.887 Wohnungen hat die Stadt Bremen bis Ende September grünes Licht gegeben. Damit wurde der Wert des gesamten Vorjahres deutlich übertroffen.
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Oldenburgs Oberbürgermeister Jascha Rohr in Groningen seine Amtskollegin Roelien Kamminga getroffen. Bei dem ersten persönlichen Austausch ging es um die Städtepartnerschaft und Möglichkeiten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Auch die Kooperation der Hochschulen, darunter die European Medical School Oldenburg-Groningen, stand im Mittelpunkt.
Zur Meldung →Stuhrs neuer Bürgermeister Peer Beyersdorff hat sich erstmals in dieser Funktion mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen getroffen. Bei dem Gespräch am Montagabend im Rathaus standen das persönliche Kennenlernen und die künftige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik im Mittelpunkt.
An dem Treffen nahmen Alexander Carapinha Hesse für die FDP, Britta Buttelmann für Bündnis 90/Die Grünen, Susanne Cohrs für die SPD und Kai-Uwe Jobst für das Bürgerforum teil. Ebenfalls dabei waren Michael Schnieder von der AfD, Finn Kortkamp von der CDU und Cedric Seemann von der Linken.
Start in neue Amtszeit
Beyersdorff hatte die Leitung der Gemeinde zu Beginn des Novembers von Stephan Korte übernommen. Dessen achtjährige Amtszeit war am 31. Oktober 2026 zu Ende gegangen. Für den neuen Bürgermeister war die Runde mit den Fraktionsspitzen damit einer der ersten politischen Gesprächstermine nach dem Amtswechsel.
Die Stuhrer Verwaltung ist Beyersdorff bereits aus seiner vorherigen Tätigkeit vertraut. Seit zwei Jahren arbeitete er als Gemeinderat für die Kommune. Dabei leitete er den Fachbereich Finanzen und Wirtschaftsförderung und gehörte dem Verwaltungsvorstand an.
Austausch ohne Beschlüsse
Nach Angaben der Gemeinde diente die Zusammenkunft vor allem dem gegenseitigen Austausch. Neben dem Gespräch mit dem Bürgermeister sollten sich auch die Vorsitzenden der sieben Ratsfraktionen untereinander näher kennenlernen. Konkrete politische Entscheidungen waren nicht Gegenstand der Mitteilung.
Beyersdorff hob bei dem Treffen die Bedeutung einer sachlichen und verlässlichen Zusammenarbeit hervor. Die Runde markiert damit den Auftakt für die Abstimmung zwischen dem neuen Verwaltungschef und den politischen Gruppen im Stuhrer Gemeinderat.
Zur Meldung →Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist von Apple vor einem möglichen Angriff mit Spähsoftware gewarnt worden.
Der geplante Spritpreisdeckel soll spätestens Anfang 2027 eingeführt werden. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies hält die Voraussetzungen im ersten Konzept der Bundesregierung für zu hoch und fordert Nachbesserungen.
Mehr dazu bei n-tv.de Regionales.
Zur Meldung →Die Bremer FDP-Fraktion will die Entfernungspauschale rückwirkend für 2026 erhöhen. Sie verweist auf gestiegene Kraftstoffpreise und Zehntausende Pendler.
Rolf Höhns aus Nartum rückt für Henning Fricke in den Zevener Samtgemeinderat nach. Fricke kann sein Mandat als ordentliches Ratsmitglied nicht annehmen, da er als hauptamtlicher Bürgermeister dem Rat angehört.
Zur Meldung →Ein FDP-Antrag für eine landesweite Demenzstrategie und eine Fachstelle soll in der Gesundheitsdeputation eine Mehrheit finden.
Die GeNo will alle somatischen Abteilungen aus dem Klinikum Bremen-Ost abziehen. Im Beirat Osterholz stießen die Pläne auf deutliche Kritik.
Schauspielerin Katja Riemann und Ex-Werder-Profi Tim Borowski gehören zu Bremens Vertretern bei der Bundesversammlung im Januar 2027.
Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Bremen wird neben Politikern auch zwei bekannte Persönlichkeiten aus Kultur und Sport entsenden.
Mehr dazu bei t-online Bremen.
Zur Meldung →Der neu gewählte Rat trifft sich am 4. November erstmals im Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen zentrale Personal- und Strukturentscheidungen.
Wohlfahrtsverbände und private Pflegeanbieter rufen für den 10. November zu einer Kundgebung gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz auf.
Jascha Rohr ist am Montag, 2. November, in der konstituierenden Sitzung des Oldenburger Stadtrats als neuer Oberbürgermeister vereidigt worden. Zur ehrenamtlichen Stellvertretung wurden Annabelle Jandrich, Nicole Piechotta und Mousa Mazidi gewählt. Kurt Bernhardt ist neuer Ratsvorsitzender.
Zur Meldung →Die CDU fordert Ministerpräsident Lies auf, Rot-Rot-Grün in Niedersachsen auszuschließen. Die nächste Wahl findet 2027 statt.
Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).
Zur Meldung →Nach den Krawallen vom Wochenende ist eine Diskussion über mögliche politische Konsequenzen entbrannt. Ministerin Hamburg richtet den Blick auf die Forderungen junger Menschen.
Mehr dazu bei ntv — n-tv.de Regionales (Niedersachsen und Bremen).
Zur Meldung →In Teilen der Bremer Neustadt gilt Bewohnerparken. Die FDP verlangt ein Moratorium und Alternativen wie Quartiersgaragen.
Oldenburgs neuer Oberbürgermeister Jascha Rohr will Entscheidungen erklären, Fehler offen ansprechen und die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft verändern. In den ersten Monaten plant er eine Bestandsaufnahme der Verwaltung; danach soll gemeinsam über mögliche Veränderungen und externe Unterstützung beraten werden.
Zur Meldung →Die FDP-Fraktion will vom Bremer Senat wissen, welche Ergebnisse die länderübergreifende Krankenhausplanung bislang gebracht hat.
Die Linke bietet ihren Online-Mietcheck nun auch für Bremen an. Verdachtsfälle können darüber an die zuständige Behörde gemeldet werden.
Oldenburgs neuer Oberbürgermeister Jascha Rohr will Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft stärker zusammenbringen und Entscheidungen transparenter machen. Für den Start seiner Amtszeit nennt er drei Schwerpunkte: die Verwaltung weiterentwickeln, den Haushalt stärker an Zielen und Wirkungen ausrichten sowie wichtige Projekte verlässlich zu Ende bringen.
Zur Meldung →Wegen personeller Engpässe öffnet das Achimer Bürgerbüro ab November vorerst nicht mehr samstags. Unter der Woche bleibt es erreichbar.
Der Bremer Senat will den Klinikverbund Gesundheit Nord mit einem millionenschweren Rettungspaket vor der Insolvenz bewahren.
Nach seinem Austritt aus der Linken weist Cindi Tuncel die Forderung nach einem Mandatsverzicht zurück. Seine politische Zukunft lässt er offen.
Niedersachsens Städte befürchten durch die geplante Reform der Notfallversorgung ein Defizit von mehr als 260 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren. Auch Oldenburg ist als Trägerin des Rettungsdienstes betroffen, die mögliche Belastung für die Stadt ist aber noch offen. Die Oberbürgermeisterkonferenz fordert die Landesregierung auf, die Reform im Bundesrat zu stoppen.
Zur Meldung →Niedersachsens Städte warnen, dass die geplante Reform des Rettungsdienstes innerhalb von zehn Jahren ein Defizit von mehr als 260 Millionen Euro verursachen könnte. Die Summe betrifft Kommunen, die selbst Träger des Rettungsdienstes sind; dazu gehört Oldenburg. Wie hoch die mögliche Belastung für die Stadt ausfällt, ist noch offen.
Zur Meldung →Bremen und Niedersachsen sollen die Versorgung rund um das Klinikum Reinkenheide gemeinsam planen. Die Grünen schlagen zudem Gespräche mit den Nachbarkreisen vor.
Der Gemeinderat verliert zum Ende der Wahlperiode 168 Jahre gemeinsame Erfahrung. Besonders gewürdigt wurden Ingrid Söfty und Jürgen Borchers.
Zur Meldung →Rathaus, Außenstellen und kommunale Kitas bleiben am 2. November geschlossen. Das Jugendhaus TRAFO öffnet am Nachmittag.
In Achim scheiden 17 der bislang 38 Ratsmitglieder zum Ende der Wahlperiode aus dem Stadtrat aus. Bürgermeister Rainer Ditzfeld verabschiedete sie während der letzten Sitzung des bisherigen Gremiums im Rathaus. Zwei der ausscheidenden Mitglieder waren nicht anwesend.
Die Stadt überreichte den Kommunalpolitikern persönliche Urkunden und ein Präsent. Einige von ihnen sollen auch künftig ehrenamtlich mitarbeiten und den Fachausschüssen als beratende Mitglieder angehören.
Zwei besondere Ehrungen
Rüdiger Dürr erhielt eine Urkunde des Niedersächsischen Städtetags für seine 40-jährige Zugehörigkeit zum Rat. Er bleibt dem Gremium in der neuen Wahlperiode erhalten.
Werner Meinken wurde für insgesamt 45 Jahre im Stadtrat ausgezeichnet. Die Ehrung zu seinem 40-jährigen Jubiläum war zunächst wegen einer Erkrankung und später während der Corona-Pandemie ausgeblieben. Meinken gehört dem neuen Rat nicht mehr an.
Verabschiedet wurden Kathrin Bock, Dorothee Danèl, Annameta Rippich, Bernd Anders, Marcel Dominic Bandowski, Hans Jakob Baum, Wilfried Hirschmann, Gero Hocker, Roland Kern, Oliver-Jan Kornau, Werner Meinken, Thomas Meyer, Seman Papazoglu, Ali Ugurlu und Volker Wrede. Sebastian Dahlweg und Hans-Erwin Raphael fehlten bei der Sitzung.
Neuer Rat startet
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates beginnt am Donnerstag, 5. November 2026, um 19 Uhr im Achimer Rathaus. Damit startet die zwölfte Wahlperiode. Die Sitzung ist öffentlich und soll auch im Internet übertragen werden.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verpflichtung der Ratsmitglieder, die Wahl des Ratsvorsitzes und die neue Geschäftsordnung. Zudem werden Fraktionen, Gruppen und Ausschüsse gebildet. Auch Ausschussvorsitze, die Ortsvorsteher für Bollen und Embsen sowie Vertretungen der Stadt in weiteren Gremien werden bestimmt.
Zur Meldung →Bremer Wohlfahrtsverbände und private Pflegeanbieter wollen am 10. November gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz protestieren.
Der neu gewählte Rat der Stadt Achim kommt am 5. November erstmals zusammen. Die öffentliche Sitzung wird auch im Internet übertragen.
Stephan Korte übergibt die Leitung der Gemeinde Stuhr an Peer Beyersdorff. Der neue Bürgermeister kennt die Verwaltung bereits aus seiner bisherigen Funktion.
Der neu gewählte Rat der Stadt Oldenburg kommt am Montag, 2. November, um 18 Uhr zu seiner ersten Sitzung im Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, zusammen. Neben 100 Plätzen auf der Empore gibt es 65 weitere Plätze im Vortragssaal, von dem aus die Sitzung auf einer Leinwand übertragen wird; außerdem ist ein Livestream verfügbar.
Zur Meldung →Die Delegiertenversammlung der Seniorenvertretung Oldenburg hat am 27. Oktober sechs neue Vorstandsmitglieder gewählt: Karl Busdieker, Renate Gerdes, Rita Giese, Swantje Harms, Ute Puls und Christian Siemer. Der langjährige Vorsitzende Rolf Bunjes scheidet nach 15 Jahren Engagement aus, davon zehn Jahre an der Spitze des Vorstands.
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