Bremer CDU fordert Konsequenzen nach Aktionen gegen SUVs
Nach mutmaßlichen Aktionen an rund 40 SUVs in Bremen und Oldenburg verlangt die CDU-Fraktion Ermittlungen und Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert eine konsequente Aufklärung mutmaßlicher Aktionen gegen Geländewagen in Bremen und Oldenburg. Nach Angaben selbst ernannter Klimaaktivisten wurde bei rund 40 SUVs Luft aus den Reifen gelassen.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wertet das Vorgehen als Eingriff in fremdes Eigentum. Das eigenmächtige Stilllegen von Fahrzeugen könne zudem die Sicherheit anderer Menschen gefährden, erklärte er.
Ermittlungen gefordert
Die Verantwortlichen müssten nach Ansicht Lübkes ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Der CDU-Politiker bezeichnete die Aktionen als klare Grenzüberschreitung. Politische Ziele rechtfertigten aus seiner Sicht keine eigenmächtigen Eingriffe in das Eigentum anderer.
Lübke verwies darauf, dass es in Bremen bereits ähnliche Vorfälle gegeben habe. Wiederholte Aktionen dieser Art dürften nicht als geringfügig behandelt werden, forderte er. Zugleich erklärte der Abgeordnete, die Forderung nach mehr Klimaschutz sei wichtig. Die Wahl solcher Mittel lehne seine Fraktion jedoch ab.
Angaben der Aktivisten
Die Zahl von rund 40 betroffenen Fahrzeugen beruht auf den eigenen Angaben der Aktivisten und umfasst Bremen sowie Oldenburg. Aus der Mitteilung der CDU-Fraktion gehen weder eine Aufteilung auf die beiden Städte noch nähere Angaben zu den einzelnen Tatorten hervor.
Ob und in welchem Umfang an den Fahrzeugen Schäden entstanden, ist nicht Gegenstand der Fraktionsmitteilung. Die CDU äußerte sich darin vor allem zur politischen und rechtlichen Bewertung der Aktionen und verband dies mit der Forderung nach Strafverfolgung.
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Originalquelle
CDU-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (CDU-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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