FDP-Fraktion fordert Stopp beim Abbau von Parkplätzen
Die Bremer FDP-Fraktion verlangt mehr Stellplätze und Änderungen am Parkkonzept. Dazu hat sie einen Antrag für die Stadtbürgerschaft vorgelegt.
Die FDP-Fraktion fordert den Bremer Senat auf, den weiteren Abbau von Parkplätzen vorerst auszusetzen. Ein entsprechender Antrag sollte am 10. November in der Stadtbürgerschaft beraten werden. Die Fraktion verlangt zugleich zusätzliche Stellplätze in den Quartieren.
Nach ihrer Darstellung entfallen durch das neue Parkkonzept Parkmöglichkeiten, ohne dass genügend Ersatz geschaffen werde. Fraktionschef Thore Schäck verweist dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses verlange nach Auffassung der FDP keinen pauschalen Abbau von Stellplätzen.
Gehwegparken gezielt prüfen
Die Fraktion schlägt vor, das aufgesetzte Parken an geeigneten Straßen weiterhin zu erlauben. Voraussetzung seien ausreichend breite Gehwege und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Geh- und Rettungswege dürften nicht blockiert werden.
Darüber hinaus nennt die FDP mehrere Möglichkeiten, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Dazu zählen Quartiersgaragen sowie die nächtliche Nutzung von Parkplätzen an Supermärkten und öffentlichen Einrichtungen. Geeignete Flächen für das Gehwegparken sollten nach Ansicht der Fraktion geprüft und rechtlich freigegeben werden.
Kritik am Bewohnerparken
Änderungen verlangt die FDP außerdem beim Bewohnerparken in der Neustadt. Die Regelung gilt seit dem 2. November 2026 in Teilen des Stadtteils. Nach Einschätzung der Fraktion hat sich der Parkdruck dort bislang nicht ausreichend verringert. Ein kostenpflichtiger Bewohnerparkausweis garantiere zudem keinen freien Stellplatz und schaffe keine zusätzlichen Parkmöglichkeiten.
Die FDP verlangt deshalb Korrekturen an der Umsetzung und mehr Stellplätze. Eine Entscheidung über diese Forderungen ist mit dem Antrag noch nicht verbunden.
Originalquelle
FDP-Fraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (FDP-Fraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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