Kammer warnt vor Personalabbau durch neues Pflegesetz

Ein geplantes Bundesgesetz könnte nach Einschätzung der Arbeitnehmerkammer die Personallage in Bremer Pflegeheimen verschärfen.

Politik 10. November 2026, 14:09 Uhr 1 Min. Lesezeit 4 Aufrufe KI-generiert nicht redaktionell geprüft
Arbeitnehmerkammer Bremen (Archivfoto)
Arbeitnehmerkammer Bremen (Archivfoto) | Foto: Mama Leone / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Arbeitnehmerkammer Bremen warnt vor weniger Personal in Pflegeheimen und zusätzlichen Lasten für Angehörige. Anlass ist der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz, das noch 2026 beschlossen werden soll. Gegen die Pläne regt sich auch in Bremen öffentlicher Widerstand.

Der Entwurf verändert die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad. Werden Pflegebedürftige später oder in einen niedrigeren Grad eingeordnet, erhalten Einrichtungen nach Darstellung der Kammer weniger Geld von den Pflegekassen. Dadurch könnte die Zahl der finanzierten Stellen sinken, obwohl der Unterstützungsbedarf bestehen bleibt.

Angespannte Personallage

Im Land Bremen waren 2025 rund 53.800 Menschen pflegebedürftig. Etwa 14.600 von ihnen wurden durch ambulante Dienste oder in Pflegeheimen professionell versorgt. Zugleich sank die Zahl der Pflegefachkräfte zwischen 2013 und 2023 um sieben Prozent.

Von den rund 12.700 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Bremer Pflege arbeitet ungefähr die Hälfte in der Langzeitpflege. Dort sind etwa 70 Prozent teilzeitbeschäftigt. Rund die Hälfte der Beschäftigten sind Hilfskräfte. Kammer-Geschäftsführerin Elke Heyduck befürchtet, dass eine geringere Finanzierung die Arbeitsbelastung weiter erhöht und die Versorgung gefährdet.

Unterschiede bei Löhnen

Kritik übt die Kammer außerdem an den vorgesehenen Vergütungsregeln. Tarifgebundene Einrichtungen sollen ihre Löhne weiterhin bei der Berechnung der Pflegesätze berücksichtigen können. Bei Häusern, die sich am regional üblichen Lohnniveau orientieren, sollen Steigerungen dagegen begrenzt werden. Die Kammer erwartet deshalb wachsende Gehaltsunterschiede.

Sinken die professionellen Leistungen, müssten Angehörige nach ihrer Einschätzung mehr Pflege übernehmen. Das könne dazu führen, dass sie ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder aufgeben. Besonders häufig treffe dies Frauen. Die Kammer sieht dadurch auch die Gefahr, dass sich der Fachkräftemangel in Bremen zusätzlich verschärft.

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