Gericht bestätigt Verlegung von Hafen-Demonstration
Eine Kundgebung zum Hafenarbeiteraktionstag durfte nicht auf dem Eurogate-Betriebsgelände stattfinden. Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte die Verlegung.
Eine Kundgebung zum Hafenarbeiteraktionstag durfte nicht auf dem Eurogate-Betriebsgelände stattfinden. Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte die Verlegung.
Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner bietet monatliche Telefonsprechstunden an. Pro Termin werden sechs zehnminütige Gespräche ausgelost.
Zur Meldung →Der Achimer Rat entscheidet in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode über einen höheren Hebesatz. Der Stadt fehlen bislang rund 185.000 Euro.
Der Schulausschuss tagt am 26. Oktober öffentlich im Achimer Rathaus. Zuvor können Interessierte die neue Mensa der IGS besichtigen.
Für 140 Millionen Euro sollen rund 635 bezahlbare Wohnungen gefördert werden. Das BSW verlangt Angaben zu Bewilligungen, Fertigstellung und Bindungen.
Die Bremer CDU verlangt Vorbereitungen der Polizei auf mögliche Ausschreitungen am 31. Oktober und lehnt das geplante Versammlungsfreiheitsgesetz ab.
Die FDP-Fraktion will wissen, ob Maßnahmen zum Bürokratieabbau Bremer Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste tatsächlich entlasten.
Die FDP-Fraktion drängt auf eine flächendeckende Ausstattung der Bremer Polizei mit Tasern. Als Vorbild nennt sie die Erfahrungen aus Bremerhaven.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wirft CDU und CSU einen unangemessenen Umgang mit der Linkspartei vor. Er wendet sich gegen eine Gleichsetzung mit der AfD.
Christiane Knof-Grotevent ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Im Achimer Rathaus können sich Bürger bis zum 24. Oktober in ein Kondolenzbuch eintragen.
Die Stadt präsentiert am 20. Oktober ihre Wärmeplanung. Im Rathaus können Bürger anschließend Fachleute zu Fernwärme und Wärmepumpen befragen.
Die Marine bereitet an mehreren Küstenstandorten Erweiterungen vor. Welche Vorhaben in Bremerhaven hinzukommen, ist bislang offen.
Grüne aus vier Bundesländern wenden sich gegen Salzeinleitungen über 2027 hinaus. Sie verlangen vom Düngemittelhersteller K+S, frühere Zusagen einzuhalten.
Das BSW Bremen fordert nach einem Rückgang der Gewerbesteuer niedrigere Energiekosten, schnellere Genehmigungen und eine Erklärung des Senats.
Mit abgeladenem Pferdemist wurde in Bremen gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestiert.
Die FDP will Verwaltung und Parkhausbetreiber regelmäßig an einen Tisch bringen. Anlass sind steigende Diebstahlszahlen und die geplante Schließung einer Bahnhofsgarage.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte unterstützt offenbar die Forderung, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.
Sozialarbeiter befürchten, dass suchtkranke Menschen verdrängt und von Hilfsangeboten schlechter erreicht werden.
Rund 24.000 Delmenhorster können im Februar den Seniorenbeirat wählen. Zuvor waren nicht genügend Kandidaturen eingegangen.
In mehreren Städten ist Pferdemist vor CDU-Büros abgeladen worden. Auch die Bremer Geschäftsstelle in der Altstadt war betroffen.
Mehrere Behörden und Betreuungssysteme werden parallel umgebaut. Das BSW verlangt einen gemeinsamen Zeitplan sowie Angaben zu Personal, Kosten und IT.
Der Bundesparteitag zur personellen Neuaufstellung der SPD findet Mitte Januar in Bremen statt. Bewerbungen für die Parteispitze gibt es bislang nicht.
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas plant die SPD ihre personelle Neuaufstellung. Die neue Parteiführung soll Mitte Januar in Bremen gewählt werden.
Die SPD will ihre neue Führung voraussichtlich Mitte Januar in Bremen bestimmen. Die endgültige Entscheidung über den Parteitag steht noch aus.
Nach der angekündigten Schließung einer Hochgarage am Bahnhof verlangt die FDP-Fraktion Zugangskontrollen, mehr Streifen und bessere Beleuchtung.
Vor der geplanten Freigabe von 75 Millionen Euro wird eine Abstimmung über das Novo diskutiert. Der Baustart ist für 2027 vorgesehen.
Beitragszahlende können sich bis zum 13. November für den Deichbeirat bewerben. Das Gremium begleitet die Verwendung von Geldern für den Hochwasserschutz.
Bremen erhält laut einer IW-Studie rechnerisch 2.800 Euro je Einwohner. Bayern zählt dagegen zu den großen Geldgebern im Finanzausgleich.
Das BSW verlangt vom Bremer Senat konkrete Ausbauziele und Angaben dazu, wie viele geförderte Wohnungen nach auslaufenden Bindungen verbleiben.
Im Oktober 1946 wählten die Bremer erstmals ihre Bürgerschaft – bei einer Beteiligung von mehr als 85 Prozent.
Nach dem Angriff auf drei Mädchen und einen Helfer verlangt die Linke Bremen konsequente Ermittlungen und mehr Unterstützung für Betroffene.
Die Sanierung der Strecke Bremen–Bremerhaven soll frühestens 2032 beginnen. Die CDU verlangt einen verbindlichen Zeitplan und eine gesicherte Finanzierung.
Jürgen Kuck hat die nächste Amtszeit als Bürgermeister von Ritterhude formell angenommen. Sie läuft über weitere acht Jahre.
Zur Meldung →Laut einer IW-Studie fließen rechnerisch 2800 Euro je Einwohner nach Bremen. Fast 30 Prozent der Einnahmen stammen demnach vom Bund und aus Geberländern.
Nach mehr als einem Jahr haben Fischerei- und Umweltverbände ihre Gespräche mit zwei Ministerien über künftige Fangverbote beendet.
Bremens Regierungschef verurteilt die Attacken auf die zurückgetretene SPD-Chefin und warnt vor einer Verrohung der politischen Kultur.
Eine IW-Studie sieht Bremen als größten Pro-Kopf-Empfänger im Finanzausgleich. Rechnerisch fließen 2.800 Euro je Einwohner ins Land.
Bremens FDP fordert freiwillige Lösungen statt Kontrollen privater Grundstücke. Das Bauressort will mögliche Schottergärten per Luftbild erfassen.
Bremen Online bündelt Informationen künftig stärker in zentralen Datenbeständen. Auch das Schwarze Brett wurde technisch und gestalterisch überarbeitet.
Zur Meldung →Nach einem deutlichen Anstieg registrierter Angriffe auf Einsatzkräfte verlangt die CDU-Fraktion mehr Taser und zügigere Strafverfahren.