Gericht verpflichtet Bremen zur Unterkunft für Obdachlosen
Fehlende Plätze reichen als Begründung nicht aus: Bremen muss einem unfreiwillig obdachlosen Mann vorläufig eine Unterkunft zuweisen.
Die Stadt Bremen muss einem unfreiwillig obdachlosen Mann vorläufig eine Unterkunft zuweisen. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen am 6. November in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt trägt zudem die Kosten des Verfahrens.
Die Sozialbehörde hatte erklärt, derzeit stehe kein freier Platz zur Verfügung. Nach Ansicht des Gerichts reicht dieser pauschale Hinweis nicht aus. Die Stadt müsse konkret nachweisen, dass sie alle zumutbaren Möglichkeiten geprüft habe und trotzdem keine menschenwürdige Notunterkunft bereitstellen könne.
Weitere Unterkünfte prüfen
Die Suche dürfe sich nicht auf bestehende Obdachloseneinrichtungen oder Wohnungen beschränken. Nach dem Beschluss kommen auch einfache Notunterkünfte, Hotel- und Pensionszimmer, andere Beherbergungsbetriebe, öffentliche Einrichtungen oder Infrastruktur des Katastrophenschutzes infrage. Als äußerstes kurzfristiges Mittel nennt das Gericht auch eine Unterbringung in Polizeiräumen.
Falls nötig, müsse Bremen geeignete Räume anmieten oder auf andere Weise beschaffen. Fehlendes Geld, knapper Wohnraum oder ein unerwarteter Zuzug heben die Pflicht zur Unterbringung laut Gericht nicht auf.
Schutz vor Gefahren
Der Mann ist nach den Feststellungen des Gerichts unverschuldet ohne Unterkunft und kann seine Notlage nicht selbst beenden. Eine Übernachtung im Freien gefährde wegen Regen, nächtlicher Abkühlung und starken Windes seine Gesundheit und sein Leben.
Die Stadt müsse diese unmittelbare Gefahr abwehren. Grundlage seien der Schutz der Menschenwürde sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Unterkunft muss daher zumindest einen menschenwürdigen Mindeststandard erfüllen. Der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.
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Verwaltungsgericht BremenKommentare
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